DJ Holzbank schrieb am 13.02.2021 17:00:
... mal auch nach England schauen. Dort wird man neuerdings zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, wenn man aus einem "stark von Corona betroffenen Land" einreist und dies den britischen Behörden verheimlicht.
> https://www.bbc.com/news/uk-56007798
Ein Blick nach Spanien reicht auch.
Die schlimmsten Feinde des Rechtstaates und Verfassungsfeinde in Europa, Spaniens Regierung, kann weiterhin ungestraft ihr Unwesen treiben : Siehe Katalonien, beim Referendum wurden viele Katalanen brutal niedergeknüppelt. Viele Oppostionelle wurden von der spanische Regierung überwacht und einfach in den Knast weggesperrt. Dort schaute die EU Kommission weg.
https://kurier.at/politik/ausland/spanien-13-jahre-haft-fuer-kataloniens-separatistenfuehrer/400646030
https://www.zeit.de/2019/43/katalonien-unabhaengigkeit-separatismus-carles-puigdemont
https://taz.de/Archiv-Suche/!5445530&s=spanien%2Bknebelgesetz/
Auch sonst ist Spanien beim Thema Rechtstaatlichkeit viel schlimmer als Ungarn oder Polen:
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-ist-Weltmeister-bei-der-Inhaftierung-von-Musikern-4704884.html
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-mit-immer-haerterer-Zensur-4359246.html
https://taz.de/Archiv-Suche/!5392403&s=spanien%2Bknebelgesetz/
https://taz.de/Archiv-Suche/!5224331&s=spanien%2Bknebelgesetz/
Auch in Griechenland werden die Demokratie und die Grundrechte systematisch beschnitten und abgeschafft. Die EU-Kommission ignoriert das Problem. Warum wurde das beim jüngsten EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs nicht berücksichtigt ???
Weil die Entfernugn von pöööhsen Rechtspopulisten (in Polen ud in Ungarn) viel wichtiger ist ???
https://www.heise.de/tp/features/Strafanzeigen-wegen-Regierungskritik-in-Griechenland-4849423.html
https://jungle.world/artikel/2020/29/mehr-macht-fuer-die-polizei