Puigdemont beklagt “Doppelstandards” der EU
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Die Aussprache im Europaparlament über Russland und den mißglückten Besuch von EU-Chefdiplomat Borrell hat eine unerwartete Wendung genommen. Der katalanische Politiker Puigdemont ergriff das Wort und beklagte die “Doppelstandards” der EU.
Die Lage in Moskau sei ernst, doch in seinem Land – Katalonien bzw. Spanien – sei es noch viel ernster, so Puigdemont. Dort gebe es nicht nur einen, sondern gleich neun “politische Gefangene”.
Und die würden auch nicht nur zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, wie Kreml-Kritiker Nawlany. Nein, sie müssten neun bis 13 Jahre einsitzen.
“Die EU wendet Doppelstandards an“, kritisierte der Separatistenführer, der von Spanien per Haftbefehl gesucht wird. Borrell solle zurücktreten. “Borrell-Exit” hieß das in der deutschen Übersetzung, die ich gehört habe.
Puigdemonts Attacke ist pikant. Denn zum einen weigert sich die EU bis heute, Spanien wegen seiner Repression in Katalonien zu verurteilen. Auch das Europaparlament schaut weg; selbst auf seine parlamentarische Immunität kann sich Puigdemont nicht verlassen.
Zum anderen ist Borrell, der in Moskau für Grundrechte eintritt, einer jener spanischen Politiker, die in Madrid die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien unterstützen.
Bisher hatte man in Brüssel immer gedacht, dass dies beim Thema Kosovo zum Problem werden könne. Spanien weigert sich ja weiter standhaft, das Land anzuerkennen, das einst zu Serbien gehörte.
Dass es über Russland zum Eklat kommen würde, hat wohl niemand erwartet. Und dass ausgerechnet Puigdemont dem EU-Außenminister die Leviten lesen würde, noch weniger…