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Avatar von Soccer2
  • Soccer2

943 Beiträge seit 27.07.2014

Gebt dem EU-Parlament endlich das Initiativrecht...

dann gehen vielleicht auch mehr Menschen wählen. Warum sollte ich aber ein Parlament wählen, dass kaum Rechte hat, keine Gesetze einbringen kann und nur eine Ansammlung von gescheiterten Existenzen in Deutschland bereithält?

Dem gegenüber konzentriert sich die gesamte Macht der Gesetzgebung und der politischen Ausrichtung in nicht gewählten, technokratischen Gremien wie der Kommission und dem Ministerrat.

www.finwir.de/politik/der-europaeischen-union-fehlt-es-an-demokratie-und-buergerbeteiligung/

Und da die EU noch nicht intransparent genug ist, werden ein Großteil der Gesetze in nicht protokollierten Triloggesprächen ausgehandelt. Hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Einflussnahme der Bürger.

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