Systemverwalter schrieb am 22.09.2024 16:20:
Die naheliegende Frage sollte man sich aber mal Stellen!
Genau.
Vom etwas differenzierter zu betrachten den Ursprung des Krieges abgesehen.
Dann schauen wir uns das - mal wieder - rechtlich an, dabei bitte nicht vergessen, dass Russland (noch) Mitglied der UN ist und sich dementsprechend auch an die in der UN geltenden Rechte und Gesetze halten muss:
1. Die UN-Charta verbietet in Artikel 2(4) die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates. Russlands Invasion verstößt klar gegen dieses fundamentale Prinzip des Völkerrechts. [1]
2. Am 2. März 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, die:
- Den russischen Einmarsch in die Ukraine zurückwies
- Von Russland den sofortigen Abzug seiner Streitkräfte forderte
- Die Einhaltung des internationalen Rechts verlangte
Diese Resolution unterstreicht den breiten internationalen Konsens, dass Russlands Handlungen illegal sind.
Dazu kommt noch
- Das Verbot der gewaltsamen Annexion von Territorium, das durch Russlands Vorgehen auf der Krim 2014 und in der Ostukraine 2022 verletzt wurde
- Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten
- Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Insgesamt wird Russlands Angriffskrieg als grobe Verletzung grundlegender Normen des Völkerrechts und als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit angesehen. [2]
Die breite Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft unterstreicht den illegalen Charakter der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Wenn es Russland also wirklich so ernst ist und sie die ganze Zeit gegen die UN - und für was sie steht - verstößt, vielleicht sollte Russland ann aus der UN austreten? Dann hätten sie halt nur leider nichts mehr zu melden.
Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_seit_2022
[2] https://germany.representation.ec.europa.eu/13-mythen-uber-den-krieg-russlands-der-ukraine-und-die-wahrheit_de