Porcospino schrieb am 06.08.2024 16:54:
Markus Müller schrieb am 06.08.2024 12:15:
Ist das nicht toll? Nie mehr Kriegsdienst,
Dann lies mal das Gesetz genau durch:
Im Falle eines Krieges zählt dein gewähltes Geschlecht nichts mehr und Du wirst als Mann verpflichtet werden zu kämpfen, wie bisher auch.
Meines Wissens jedoch nur, falls der geänderte Geschlechtseintrag weniger als 2 Monate vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigunsfalls vorgenommen wurde. Oder wurde diese Regelung im verabschiedeten Gesetz nochmals geändert?
In der taz fand ich hierzu:
Paragraf 9 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) sieht vor, dass für die Dauer eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles die amtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt. Konkret bedeutet das: Eine trans Frau oder eine nichtbinäre Person wird zum „Dienst mit der Waffe“ verpflichtet, wenn sie ihren Geschlechtseintrag weniger als zwei Monate vor dem Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles geändert hat.
edit:
Beim BMJ habe ich den entsprechenden Paragraphen jetzt auch gefunden:
§ 9
Zuordnung zum männlichen Geschlecht im Spannungs- und Verteidigungsfall
Die rechtliche Zuordnung einer Person zum männlichen Geschlecht bleibt, soweit es
den Dienst mit der Waffe auf Grundlage des Artikels 12a des Grundgesetzes und hierauf
beruhender Gesetze betrifft, für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nach
Artikel 80a des Grundgesetzes bestehen, wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammen-
hang mit diesem die Änderung des Geschlechtseintrags von „männlich“ zu „weiblich“ oder
„divers“ oder die Streichung der Angabe zum Geschlecht erklärt wird. Der zeitliche Zusam-
menhang ist unmittelbar ab einem Zeitpunkt von zwei Monaten vor Feststellung des Span-
nungs- oder Verteidigungsfalls sowie während desselben gegeben.
Quelle: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.08.2024 20:54).