Wären eigentlich ein Ansatz. Man könnte sicherlich auch die EU auf Kurs bringen, aber nicht mit dieser Konstellation. Das EU-Parlament ist nicht zu groß, aber ist aufgrund des EU-Kommissariats mit zu wenigen Befugnissen ausgestattet. Zudem sind kleine Länder übermäßig stark vertreten, was zulasten der bevölkerungsreichsten EU-Staaten geht. Osteuropa hat also im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlichtweg zuviel Einfluss auf die EU-Politik.
Da bis heute es keine "Angleichung der Verhältnisse" gibt, sondern es hauptsächlich um das Verschieben billiger Arbeitskräfte innerhalb der EU geht, erodieren die wirtschaftlich stabileren Länder, ohne dass die wirtschaftlich schwächeren Länder sich besser aufbauen.
Hier auf Heise schreibt ja der Autor Bernd Müller direkt unter dem aktuellen Thema, wieso Unternehmen keine Lust mehr auf diese EU haben:
https://www.telepolis.de/features/Exponentieller-Kostenanstieg-Wie-ESG-Reporting-europaeische-Konzerne-belastet-9862174.html
Vielleicht sollte man da ansetzen? Sinkende Energiekosten sind nicht alles. Die Decarbonisierung sorgt am Ende nur für künstliche Märkte, die teuer vom Steuerzahler finanziert werden müssen. 100% Carbonfree ist überhaupt nicht möglich, ohne auf Entwicklungslandniveau zurückzufallen. Kein Unternehmer verspürt Freude bei dem Gedanken, nur noch produzieren zu können, wenn genug Wind & Sonne anliegen. Vielleicht sollte man also realistischere Ziele anstreben und umsetzen, das ist dann auch eher finanzierbar.
Damit ein Unternehmen überhaupt produzieren kann, muss die Zuliefererkette stehen. Und da sag ich gleich vornweg: solange nahezu alle Rohstoffe und Halbzeuge aus China, Indien & co geliefert werden, sind wir halt maximal abhängig von diesen Staaten. China hat bereits bewiesen, dass es eine ökonomische Supermacht ist, da kann die EU nicht mithalten. Aber natürlich können wir uns in Europa einen Flecken auf der Erde sichern und uns teilweise wieder in wirtschaftlicher Autarkie üben, und das sollten wir auch. Zumindest Dinge des alltäglichen Bedarfs sollten in der EU entstehen: warum muss Kleidung aus Indien importiert werden? Medikamente kommen größtenteils aus Indien. Stahl aus China, Seltenerden aus China, Elektronik aus China. Unsere Halbleiterindustrie lebt von chinesischen Importen, ist aber mehrfach teurer. Am Ende muss man Intel, Global Foundries, TSMC usw überzeugen, dass ihr Engagement in Europa auch ohne Subventionen profitabel ist.
Nebst wirtschaftlicher Autarkie brauchen wir zugleich aber einen soweit geöffneten Markt, dass eben chinesische Produkte nicht am Zoll scheitern. Es gibt für mich keinen Grund, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen, nur damit sie teurer werden wie die heimischen Produkte. Lasst doch den Kunden entscheiden. Wenn es um's Klima doch geht, ist diese Politik nicht zu verstehen.
Ich hätte ja eine Idee.
Wir lösen das, was heute "EU" ist, auf und gründen an gleicher Stelle die "EF" - die Europäische Föderation. In der Präampel stehen die Menschenrechte und ein Bekenntnis zu einer möglichst direkten Demokratie. Auf EF-Ebene werden viele Dinge indirekt parlamentarisch beschlossen, auf Mitglieder-Ebene wird demokratisch entschieden nach Schweizer Vorbild. Die EF versteht sich als supernationale Entität, welche sich aus vollsouveränen Mitgliedstaaten aufbaut. Deren Verfassungen stehen gleichrangig zur EF-Verfassung und Gesetze, welche in der EF beschlossen werden, müssen die nationalen Verfassungen achten.
Zusätzlich dazu wäre überlegenswert, ob die einzelnen EF-Staaten von Anfang an sich auch in einer gemeinsamen Verteidigungsallianz (die EDA - European Defense Alliance) befinden und ob für die EDA ein Assoziationsstatus mit den USA, Russland, China usw angedacht ist. Hauptanliegen ist das Sicherstellen europäischen Friedens ohne intervenierend eingreifen zu müssen.
Also ich denke, da kann man schon was machen.
Aber da lassen wir Draghi mal besser nicht mitreden, denn der ist Teil des Problems, nicht der Lösung.