Die übliche Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges. Gut, an die hat man sich mittlerweile gewöhnt:
"Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach der UN-Charta "illegal", da er eine Verletzung des Verbots der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele darstellt. Allerdings..."
Ein zentraler Aspekt der UN-Charta sei die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, ihre Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, um Kriege zu verhindern. Schulenburg weist darauf hin, dass der Westen diese Verpflichtung nicht erfüllt hat.
Und an was man sich noch gewöhnt hat, die Schuldzuweisung an den Westen, die Darstellung Russlands als Opfer.
Trotz wiederholter Aufforderungen Russlands, über seine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einer möglichen NATO-Erweiterung in die Ukraine zu verhandeln, hat der Westen diese Anfragen über viele Jahre hinweg ignoriert.
Hier wird russische Propaganda im Sinne Putins verbreitet. Fakt ist,
Die USA wollten der Ukraine 2008 trotzdem ein Nato-Angebot machen, aber Angela Merkel war dagegen. Heraus kam ein Kompromiss: Die Ukraine und Georgien sollten irgendwann Nato-Mitglieder werden, aber die Voraussetzung dafür, einen Membership Action Plan, bekamen sie nicht. Es war eine Einladung ohne Wert.
Darauf bezieht sich heute Olaf Scholz, wenn er sagt, der Beitritt der Ukraine stehe überhaupt nicht zur Diskussion. Doch für Putin reicht schon die schiere Möglichkeit. Er malt in seiner Rede hypothetische Szenarien aus. Die USA würden von ukrainischen Flughäfen das russische Territorium angreifen. Sie könnten in der Ukraine Raketen aufstellen, die in vier bis maximal acht Minuten Moskau erreichen würden. Die USA setzten Russland "das Messer an den Hals". Das hätten sie heute genauso vor, wie sie die Nato erweitert hätten, sagt Putin.
Doch sein Problem mit der Ukraine geht noch tiefer. In seiner Rede am Montag holte er weit aus. Er behauptete, die Ukraine sei kein "Nachbarland", sondern Teil "unserer eigenen Geschichte und Kultur". Er beschuldigte den Sowjetführer Lenin, die "Ambitionen nationalistischer Eliten befriedigt" und "willkürlich" Sowjetrepubliken auf ethnischer Basis geschaffen zu haben. Lenin sei der "Schöpfer und Architekt" der Ukraine. Das ist schlicht unwahr.
https://www.zeit.de/2022/09/wladimir-putin-russland-westen-geschichte-fernsehansprache/komplettansicht
Über diese Fakten wird kein einziges Wort verloren. Und noch ein Punkt. Wenn Putin einen erdachten Beitritt der Ukraine zur NATO als Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen sieht, die mit einem Krieg verteidigt werden müssen, warum hat er dann keinerlei Bedenken gegen den faktischen Beitritt Finnlands zur NATO?
Die Möglichkeit, dass Putin die Ukraine heim ins Reich holen will und sich dafür allerlei Ausreden einfallen ließ (Nazis in der Ukraine, US-Biowaffenlabore, Satanisten...) wird nicht in Betracht gezogen. Stattdessen werden Strohmänner aufgebaut, um den Angriff zu rechtfertigen. Dazu werden Friedens- und Verhandlungsappelle an den Westen und an die Ukraine gestellt, den Verursacher des Krieges aber, der wird geschont.
Ich habe bisher noch kein Wort der Friedensbewegten in Richtung Moskau gehört, den Angriff einzustellen, die Truppen zurückzuziehen und Verhandlungen anzustreben. Welchen Grund gibt es, im Sinne des Kremls zu argumentieren?