Das sind politische, keine rechtlichen Statements

Bis auf das eingangs angeführte Rechtsgutachten Di Fabios natürlich.
– Kurioserweise war ich im Forum des Artikels, auf den der jetzige
Artikel verlinkt, der einzige (!), der dazu überhaupt eine rechtliche
Einschätzung abgab, und dazu noch eine umfassende.

Ich hatte begründet, warum eine mögliche Verfassungsklage keine große
Wendung bringen wird und dafür Vollrot bekommen und eine fiese,
unsachliche Bemerkung. Da kann man sich auch mal ein Bild über die
Forumsnutzer machen.

Die Statements der beiden anderen Autoritätspersonen mit ehemaligem
Verfassungsgerichtsbezug dagegen sind insofern rein politisch, als
dass sie mögliche Rechtsverletzungen nur sehr oberflächlich und
abstrakt ansprechen. Die beiden hatten sich schon zu ihren Amtszeiten
immer wieder politisch eingemischt, was ihre Rolle damals eigentlich
nicht zuließ.

Und Schröder, Fischer und die Schriftstellerin ... Na ja, gut, jeder
Dödel hat eine Meinung und Motive. Hat mich nicht interessiert, weil
ja alle Positionen bekannt sind und die zentrale politische Frage die
der Aushandlung ist.