Das gewaltige Demokratiedefizit dieser ganzen Sache (und damit die
Fragwürdigkeit der Verfassungskonformität) liegt für mich bereits im
Umstand, daß hier auch in Monat 5 der open-border die ganze Sache
noch nicht mal im Bundestag diskutiert wurde, geschweige denn irgend
ein parlamentarisches Ok dazu gegeben worden ist (mit namentlicher
Abstimmung!). Das reine "die habt ihr gewählt" reicht nicht aus, da
mit dieser Sache von keiner Partei zu keinem Zeitpunkt geworben
worden ist, also niemand wissen konnte im Sinne des informed consent,
was er da wählt, folglich daraus keine pauschale Zustimmung
abzuleiten ist.
Auch Kritiker aus den Partein sind dementsprechend ebenso wenig zu
Worte gekommen im Bundestag, wie uns glühende Verfechter der Sache
ihre Pläne festnagelbar vorlegen mussten. Die einen durften bisher
nicht öffentlich und parlamentarisch sich äußern, die anderen mussten
es nicht - und genau das muss in einer Demokratie gerade umgekehrt
sein, sonst ist sie eine Demokratie für den Hintern.
Der ganze Paragraphenquatsch interessiert mich da ehrlich gesagt
jeden Tag weniger, weil diese Paragraphen Ausfluß der Arbeit des
Bundestages sind. Wenn es allerdings so ist, daß man also solche
Fragen im Parlament gar nicht mehr klären muss, dann können wir uns
dieses Parlament auch schenken, ebenso wie den Paragraphenquatsch,
der dann nicht mehr "Wert an sich" wäre, sondern tradtitionelle
Formalität für den Papierkorb. Und man kann diese Frage nicht ewig
offen lassen, da sie sich sonst von selbst beantwortet. Wir reden
hier nicht darüber, ob wir ein Haus in Hintervogelshausen grün oder
blau streichen sollen, sondern über eine alle Bundesbürger
betreffende Frage, deren Aufkommen in keinem Wahlkampf auch nur
thematisiert worden ist, woraus folgt, daß der Bürgerwille zur Sache
noch überhaupt nicht bekannt sein kann im Sinne demokratischer
Gepflogenheiten, woraus folgt, daß der verlängerte und vermittelte
Bürgerwille ("Parlament") im Bundestag gerade überhaupt nicht
stattfinden kann, da er faktisch gar nicht bekannt ist. Zdf-Umfragen
zählen hierbei nicht als demokratisch befriedigend, gleichwohl sie
klar anti-no-border sind und zwar seit Beginn der Fragestellung (es
waren nie 50%+ für open border, in keiner der Umfragen, nicht mal
beim Hofsender der cdu).
PS. habe das Gutachten vom di Fabio gelesen. Am besten finde ich
darin These 5, denn mit weniger Worten kann man die Sache kaum in
Grund und Boden kritisieren (es ist genau ein einziger Satz).
Fragwürdigkeit der Verfassungskonformität) liegt für mich bereits im
Umstand, daß hier auch in Monat 5 der open-border die ganze Sache
noch nicht mal im Bundestag diskutiert wurde, geschweige denn irgend
ein parlamentarisches Ok dazu gegeben worden ist (mit namentlicher
Abstimmung!). Das reine "die habt ihr gewählt" reicht nicht aus, da
mit dieser Sache von keiner Partei zu keinem Zeitpunkt geworben
worden ist, also niemand wissen konnte im Sinne des informed consent,
was er da wählt, folglich daraus keine pauschale Zustimmung
abzuleiten ist.
Auch Kritiker aus den Partein sind dementsprechend ebenso wenig zu
Worte gekommen im Bundestag, wie uns glühende Verfechter der Sache
ihre Pläne festnagelbar vorlegen mussten. Die einen durften bisher
nicht öffentlich und parlamentarisch sich äußern, die anderen mussten
es nicht - und genau das muss in einer Demokratie gerade umgekehrt
sein, sonst ist sie eine Demokratie für den Hintern.
Der ganze Paragraphenquatsch interessiert mich da ehrlich gesagt
jeden Tag weniger, weil diese Paragraphen Ausfluß der Arbeit des
Bundestages sind. Wenn es allerdings so ist, daß man also solche
Fragen im Parlament gar nicht mehr klären muss, dann können wir uns
dieses Parlament auch schenken, ebenso wie den Paragraphenquatsch,
der dann nicht mehr "Wert an sich" wäre, sondern tradtitionelle
Formalität für den Papierkorb. Und man kann diese Frage nicht ewig
offen lassen, da sie sich sonst von selbst beantwortet. Wir reden
hier nicht darüber, ob wir ein Haus in Hintervogelshausen grün oder
blau streichen sollen, sondern über eine alle Bundesbürger
betreffende Frage, deren Aufkommen in keinem Wahlkampf auch nur
thematisiert worden ist, woraus folgt, daß der Bürgerwille zur Sache
noch überhaupt nicht bekannt sein kann im Sinne demokratischer
Gepflogenheiten, woraus folgt, daß der verlängerte und vermittelte
Bürgerwille ("Parlament") im Bundestag gerade überhaupt nicht
stattfinden kann, da er faktisch gar nicht bekannt ist. Zdf-Umfragen
zählen hierbei nicht als demokratisch befriedigend, gleichwohl sie
klar anti-no-border sind und zwar seit Beginn der Fragestellung (es
waren nie 50%+ für open border, in keiner der Umfragen, nicht mal
beim Hofsender der cdu).
PS. habe das Gutachten vom di Fabio gelesen. Am besten finde ich
darin These 5, denn mit weniger Worten kann man die Sache kaum in
Grund und Boden kritisieren (es ist genau ein einziger Satz).