lurchwurch schrieb am 20. April 2010 02:22
# Er hinterlässt zwar keine sichtbaren Verbesserungen, aber ein
Haushaltsloch.
> oder mit anderen Worten: In der Politik spielt es keine Rolle welche
> käufliche Niete gerade am Ruder sitzt oder glaubt hier irgendjemand,
> dass es ein anderer viel besser/schlechter gemacht hätte?
Die Cal. Haushaltspolitik ist auf Betreiben der REPs durch ein Gesetz
gebunden, das für _jede_ Steuererhöhung eine prohibitive 2/3-Mehrheit
verlangt (die de facto nicht zu bekommen ist). So lange das BSP wuchs
konnte aus diesem Wachstum verteilt werden (Umverteilung _ist_ der
Zweck von Steuern). Jetzt nicht mehr.
JEDER, wirklich _jeder_ cal. Governer wäre in der selben Lage wie
Arnie, einfach weil das cal. Parlament sich selber gefesselt hat. Im
wesentlichen das Resultat einer rep. NIMBY-Politik, vergleichbar den
Visionen von eifrei. Diese Selbstfesselung bestand bereits _vor_
Arnies erstem Amtsantritt.
Es ging so weit, daß in der Krise die Löhne der staatlichen
Angestellten nicht mehr gezahlt, sondern durch das
Zahlungsversprechen IOU (i owe you) ersetzt wurden. Es wird überlegt,
Marijuana komplett zu legalisieren, da wären einige Milliarden neue
Steuern möglich, die man durchs Parlament bringen könnte. Ansonsten
muß der sparen, sparen, sparen und wo tut man das? Da, wo es keinen
Widerstand gibt, bei den Armen.
Das einzige, was man Arnie vorwerfen könnte ist, daß er es nicht
geschafft hat, Mehrheiten zu organisieren, die die fiskalische
Selbstblockade der cal. Politik auflösen. Aber die Gesetze wurden von
den Reichen für die Reichen gemacht und eine Mehrheit zählt sich
subjektiv dazu.
Wenn lurchwurch unter diesem Umstand die ganze Schuld dem Arnie
zuschreibt zeigt er nur, daß er keine Ahnung hat und dumm
daherschwätzt.
Wenn Mühlbauer wenigstens diese Zwickmühlen beschrieben hätte wäre
der Artikel fair & informativ. So hat er das Niveu einer
Wahlbroschüre.
# Er hinterlässt zwar keine sichtbaren Verbesserungen, aber ein
Haushaltsloch.
> oder mit anderen Worten: In der Politik spielt es keine Rolle welche
> käufliche Niete gerade am Ruder sitzt oder glaubt hier irgendjemand,
> dass es ein anderer viel besser/schlechter gemacht hätte?
Die Cal. Haushaltspolitik ist auf Betreiben der REPs durch ein Gesetz
gebunden, das für _jede_ Steuererhöhung eine prohibitive 2/3-Mehrheit
verlangt (die de facto nicht zu bekommen ist). So lange das BSP wuchs
konnte aus diesem Wachstum verteilt werden (Umverteilung _ist_ der
Zweck von Steuern). Jetzt nicht mehr.
JEDER, wirklich _jeder_ cal. Governer wäre in der selben Lage wie
Arnie, einfach weil das cal. Parlament sich selber gefesselt hat. Im
wesentlichen das Resultat einer rep. NIMBY-Politik, vergleichbar den
Visionen von eifrei. Diese Selbstfesselung bestand bereits _vor_
Arnies erstem Amtsantritt.
Es ging so weit, daß in der Krise die Löhne der staatlichen
Angestellten nicht mehr gezahlt, sondern durch das
Zahlungsversprechen IOU (i owe you) ersetzt wurden. Es wird überlegt,
Marijuana komplett zu legalisieren, da wären einige Milliarden neue
Steuern möglich, die man durchs Parlament bringen könnte. Ansonsten
muß der sparen, sparen, sparen und wo tut man das? Da, wo es keinen
Widerstand gibt, bei den Armen.
Das einzige, was man Arnie vorwerfen könnte ist, daß er es nicht
geschafft hat, Mehrheiten zu organisieren, die die fiskalische
Selbstblockade der cal. Politik auflösen. Aber die Gesetze wurden von
den Reichen für die Reichen gemacht und eine Mehrheit zählt sich
subjektiv dazu.
Wenn lurchwurch unter diesem Umstand die ganze Schuld dem Arnie
zuschreibt zeigt er nur, daß er keine Ahnung hat und dumm
daherschwätzt.
Wenn Mühlbauer wenigstens diese Zwickmühlen beschrieben hätte wäre
der Artikel fair & informativ. So hat er das Niveu einer
Wahlbroschüre.