...klingt als hätten Peter Laval, Hajo Petain, Harald Quisling und Horst Pavelic eine fixe Idee gehabt.
Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem seit dem 24.Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.
Also ein Waffenembargo für die gesamte Ukraine, während Russland weiter beliefert werden darf.
Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato vom 17.Dezember 2021, soweit sie für die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine für die Verhandlungen vom 29.März 2022 zu berücksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzuknüpfen.
War in dem Schreiben vom 17.Dezember 2021 an die Nato nicht irgendetwas von der defacto Rückabwicklung der Osterweiterung die Rede?
Was ist mit den litauischen, estnischen, lettischen, polnischen, tschechischen, slowakischen, kroatischen, slowenischen, mazedonischen, albanischen, rumänischen und bulgarischen Sicherheitsinteressen?
Die ungarischen würde ich allerdings als Verhandlungsmasse anbieten.
Russland zieht seine Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23.Februar 2022 zurück.
Russland zieht seine Streitkräfte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zurück, die seit dem 24.Februar 2022 in diese Zone verlegt wurden.Die Ukraine zieht ihre Streitkräfte aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze, einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück,
Die ukrainischen Streikräfte sollen also einen 50km Korridor auf ihre eigenen, teilweise nie von Russland eroberten Gebiete einhalten, während russischen Truppen weiter auf der Krim, Luhansk und Donetzk stehen?
Russland darf also seine Truppen, die vor dem 24.02.2022 an der Grenze aufmarschiert sind, dort belassen. Die Ukraine soll ihre Grenzen entblössen.
erklärt den permanenten Status als neutraler Staat und tritt keinem militärischen Bündnis, einschliesslich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim und Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen,
Also bekommt Russland einen Freifahrtsschein für die momentan annektierten Gebiete udn die Ukraine soll einseitig auf ihre Souveränität und Bündnisfreiheit verzichten?
wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,
Das wird die Ukraine wohl annehmen. Abzug der russischen Truppen, rabotti rabotti!
verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies geboten ist, durch die Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Uno-Charta ist davon unberührt.
Lustig, die kollektive Selbstverteidigung wird der Ukraine an anderer Stelle verwehrt, da ihr Verweigert wird einem Militärbündnis beizutreten.
Die Ukraine wird die vereinbarten Höchstgrenzen für die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren umsetzen
Also sich zum erneuten Opfer machen.
Für die Bevölkerung einer oder mehrerer Regionen, die sich für den Verbleib im ukrainischen Staatsverband entscheidet, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, Minderheitenrechte nach europäischem Standard in die Verfassung aufnehmen und umsetzen (entsprechend dem MinskII-Abkommen).
Ach, und sollte sich eine Region für Russland entscheiden, so werden an Russland keine äquivalenten Anforderungen gestellt?
Ich hab das grad nur überflogen, aber vergleichen wir mal die Positionen der Kriegsparteien und was davon der Vorschlag berücksichtigt...
Ukraine:
Verhandlungen erst nach Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium beziehungsweise nach der Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete.
Verpflichtung Russlands, die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen.
Verurteilung der für den Angriff verantwortlichen russischen Führung.
Nato-Mitgliedschaft nach Beendigung des Krieges.
Sicherheitsgarantien durch von der Ukraine benannte Staaten.Russland:
Konsolidierte Neutralität der Ukraine – keine Nato-Mitgliedschaft.
Keine Stationierung amerikanischer und anderer Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium.
Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Staatsgebiet.
Höchstgrenzen für die ukrainischen Streitkräfte insgesamt und für die einzelnen Waffengattungen.
Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA/der Nato, insbesondere über Verifikationsmechanismen für das Ballistic Missile Defence System/BMDS der Nato in Polen und Rumänien.
Spitzenangebot würde ich sagen...