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  • JSchmitz

147 Beiträge seit 21.08.2023

Er hat vollkommen recht

Die verfassungswidrige Absetzung des Staatsoberhauptes durch Gewalt ist keine Petitesse, über die man Großzügig hinweg sehen kann, sondern ein Bruch der verfassungsmäßigen Kontinuität.
Ich gestehe den Ukrainern ja zu, das die ersten Präsidentschaftwahlen eine Art konkludente Neukonstituion unter der alten Verfassung darstellen kann.
Insofern wäre der Bruch zwar geheilt, aber bei der Neukonstitution haben eben nicht alle ehemaligen Landesteile "Hier!" gerufen und es gibt auch keinen Anspruch der... nennen wir es Neuukraine, diese unter ihre Knute zu zwingen.

Das sind übrigens Überlegungen, die selbst der wissenshaftliche Dienst des Bundestages alles andere als Abwegig findet!
Schon schrecklich, wo die Russen überall ihre Einflußagenten drin haben, gell?

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