... werde ich meinen Beitrag diesmal erneut posten.
Einleitend: in dem gelöschten Thread ging es u.a. um die Maidan-Proteste und ob dies legitim, legal etc. waren. Darüber hinaus wurde des Existenzrecht der Ukraine an der rechtlichen Wertung der Maidan-Proteste und ihren innenpolitischen Folgen festgemacht.
Mein Beitrag beginnt unter dem zweiten Querstrich.
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heise online
Foren-Administration
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02.09.2023 12:31
Betreff: Umsturz - Revolution - Putsch, das sind allesamt "innere Angelegenheiten"
Pseudonymuse schrieb am 02.09.2023 08:33:
> HASH(0x56258470e120)
Beitragsteil mit Unterstrich:
So erwiesen sind die Vorgänge in Kiew vor und während des Februar 2014 keineswegs. Sicher ist, zu diesem Schluß bin ich in Diskussionen mit anderen Forenten gekommen, daß die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch durch das ukr. Parlament gegen die Verfassung verstieß.
Doch das spielt erst einmal keine Rolle für beispielsweise die UN-Charta, da es sich dabei tatsächlich um innere Angelegenheiten der Ukraine handelt.
Weder Putsch noch Revolution und auch Umstürze gegen eine amtierende Regierung geschehen jemals verfassungskonform. Ausschließlich der UN-Sicherheitsrat ist berechtigt, dagegen Zwangsmaßnahmen zu verhängen - solange diese nicht gegen das Interventionsverbot verstoßen!
https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Interventionsverbot
Das Interventionsverbot gilt sowohl für Moskau
-> Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eindeutiger Verstoß dagegen
als auch für die EU-Mitgliedsstaaten und die ECOWAS-Mitgliedsstaaten
-> mit ihren gegen die Militärjunta in Niger gerichteten Sanktionen und Zwangsmaßnahmen.
Kein Völkerrecht definiert die Legitimität oder Legalität einer nationalen Regierung: die Regierung existiert oder existiert nicht. Punkt. Ausschließlich nationale Gesetzestexte können auf eine nationale Regierung Anwendung finden.
Die Einzige Ausnahme, in der Zwangsmaßnahmen gegen eine nationale Regierung verhängt werden dürfen, die gegen das Interventionsverbot verstoßen, ist der Völkermord. So kamen die Sezessionen in Ost-Timor und Süd-Sudan zustande: in beiden Fällen verwirkte die amtierende Regierung das Recht, nationale Souveränität für das gesamte Territorium zu beanspruchen.
Ein weiterer wesentlicher und langer Text zum Interventionsverbot ist hier zu finden:
https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen/
Ich bin der Ansicht, daß Web-Texte, wie die beiden zu denen ich in meinem Beitrag verlinkt habe, durchaus in der Lage sind, eine Forumsdiskussion zu erden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.09.2023 17:05).