Dem beschriebenen Plan nach gewinnt Russland und die Ukraine verliert. Für mindestens die nächste zwei Jahre bleibt es eine instabile Region bist die neue Grenze feststeht. Sollte sich Russland hier allerdings durchsetzen können fürchte ich, dass die Restukraine politisch, militärisch und wirtschaftlich so geschwächt wird, dass Russland seine imperialen Ziele auch nach dem Friedensschluss weiterverfolgen wird bis es eine Landbrücke nach Moldawien hat.
Allerdings finde ich viele Punkt des Plans so absurd, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Ukraine sich darauf einlässt. Vielleicht ist dies der Grund warum die Autoren darauf hoffen, die USA würde die Ukraine zu diesem Plan drängen.
Hier einige Schwachstellen des Plans:
Phase I
1. Russland ist selbst ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat Vetorecht. Damit hat Russland sehr direkt Einfluss auf die Beschlüsse des Sicherheitsrates und damit der Friedenstruppen. Die Ukraine muss hier auf die Unterstützung ihrer Verbündeten hoffen.
3. Säht den Keim für einen neuen Krieg nach mehreren Jahren Pause, weil es die Ukraine langfristig schwächt. Ausserdem ist die Forderung keine Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine zuzulassen zu absolute, d.h. was bei Übungen verbraucht oder kaputt geht kann nicht ersetzt werden. Dieser Punkt kann auch bedeuten, dass Russland Einblick in die Importe der Ukraine bekommt, weil Russland hier auf Kontrollen bestehen könnte. Ich sehe nicht warum die Ukraine einem Waffenembargo gegen sich selbst zustimmen sollte.
Russland darf dagegen nur in einigen kleinen Gebieten nicht aufrüsten, aber es wäre völlig Vertragskonform in Belgorod, nahe Charkiw, eine ganze Panzerarmee mit Munition für sechs Monate Kriegseinsatz neu aufzustellen und aufzurüsten.
Interessant ist auch, dass die Autoren die Krim hier miteinbeziehen, aber die bereits vor dem 23. Februar 2022 besetzten Gebiet von Donezk und Luhansk ausgenommen sind.
4. "von ukrainischem Territorium abgezogen" d.h. Russland darf alles hier geforderten weiter haben nur nicht auf dem Territorium der Ukraine. Da Russland die Oblasten bereits annektiert hat vielleicht auch dort.
Die Ukraine darf auf ihrem gesamten Gebiet keine ausländische Hilfe dulden.
Phase II
2. Warum wird hier gefordert auf ein russisches Schreiben vom 17. Dezember 2021 einzugehen? Oder auf Verhandlungen die gescheitert sind? Wie wäre es an dieser Stelle, dass sich Russland zu seinen Zusagen aus dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 bekennt.
3.a) Friedenstruppen "auf ukrainischem Territorium" und "bis zur russischen Grenze" d.h. Russland/Belarus muss keine Friedenstruppen auf ihrem eigenen Gebiet dulden. Damit ist es sehr zum Vorteil von Russland.
3.c) Was hier gefordert wird ist absoluter Irrsinn. Die Ukraine soll die Regionen durch die die Frontlinie geht vollständig räumen. Die territoriale Integrität wird ihr in dem Text zugesagt, aber auch gleich wieder abgesprochen, weil die territoriale Integrität aus nicht genannten Gründen nicht für die vier Regionen gilt. „Garantiemächte“ sollten der Ukraine beistehen, aber auch diese Garantien gelten nicht für die vier Regionen.
Die Ukraine ist Souverän, muss aber seine Streitkräfte begrenzen.
Die Ukraine ist Souverän, darf aber keine militärischen Manöver mit fremden Streitkräften zulassen.
Die Ukraine ist Souverän, darf aber keinem Bündnis beitreten. Interessant ist, ob sie damit auch der EU nicht beitreten darf, da sich deren Mitglieder auch zum gegenseitigen Beistand verpflichten.
Auch dieser Paragraph ist die Saat für einen neuen Krieg in wenigen Jahren. Die Position der Ukraine wird hier extrem geschwächt, während Russland kaum Auflagen erfüllen muss.
3.e) Das Konstrukt ist ein Pulverfass. Man soll verhandeln, aber wenn es zu keiner Einigung kommt finden automatisch Referenden statt. Frage ist hier wie ein Ukrainer belegen kann, Wahlberechtigt zu sein. In den besetzten Gebieten hat Russland die Kontrolle über die Unterlagen. Russland könnte in den besetzten Gebieten Menschen, die für die Ukraine stimmten würden einfach in Lager nach Russland deportieren.
Warum ist hier der Stichtag 31.12.2021? Also mehr als ein Jahr vor der Invasion.
3.g) Wie großzügig andere für die Schäden von Russlands Angriffskrieg zahlen zu lassen. Mir kommt hier die Fragen, warum andere Staaten in eine Ukraine investieren sollten, die durch diesen Plan massive eingeschränkt wird.
3.i) Auch wieder bezeichnet, dass hier extra gefordert wird die Ukraine müsse ihre Verfassung ändern, aber Russland muss keine besonderen Zugeständnisse machen.
Phase III
Was soll das mit der Rivalität zwischen Russland und den Vereinigten Staaten? Warum wird hier so getan als sein dies die Ursache für alle Problem. Wenn ich mir Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen ansehe kann ich mir nicht vorstellen, dass eines dieser Länder bereit sein wird ihre Beziehungen zur USA zu schwächen. Russland hat mit der Invasion in die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist einen Krieg zu führen und Finnland sowie Schweden haben gesehen, dass „besondere“ Beziehungen zu Russland im Zweifelsfall nichts Wert sind. Russland, nicht die USA, haben diese beiden Staaten in die NATO getrieben.