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  • Wolfgang1949

853 Beiträge seit 15.07.2023

Der Staat greift ständig in die Marktwirtschaft ein

Das ist überhaupt nichts Neues.
Unser Wirtschaftsminister legitimiert daraus seine Existenzberechtigung.
Es gibt aber gute Markteingriffe und schlechte Markteingriffe.
Aber das ist eine Frage der Perspektive.
1988 schaffte Helmut Kohl (CDU) die Gemeinnützigkeit der Genossenschafts- und Werkswohnungen ab.
Das war ein Dammbruch, wonach 100Tausende ehemals billige Sozialwohnungen aus dem Non-Profit-Sektor den Renditejägern zum Fraß vorgeworfen wurden. Professionelle Investoren nutzen obendrein die scheunentorgroßen Steuerschlupflöcher, umgehen die Grunderwerbssteuer oder haben einen Briefkasten in Luxemburg.
Getoppt hat das noch die SPD mit ihrer Agenda 2010.
Dadurch entstand ein riesiger Niedriglohnsektor, in dem sich jetzt schon jeder vierte Arbeitnehmer wiederfindet, wodurch das gesamte Lohnniveau gedrückt wurde und die Nachfrage nach Sozialwohnungen Höchststände erreichte.
Über diese Markteingriffe will bei der FDP niemand reden oder gar über Artikel 14 des Grundgesetzes.
Um so lieber über so linke Sachen, wie die Mietpreisbremse.

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