... Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt sind. So lange dauert der Rechtsweg bis dort hin. Wenn die mit ein wenig Verfahrensverzögerungen arbeiten oder tödlichen Unfällen von Klägern (so wie beim NSU-Prozess Zeugen starben, siehe TP - Thomas Moser) kann sich das Berliner-Regime länger halten als das 1.000 jährige Reich, die haben immerhin 12 Jahre geschafft.
Europarat gegen Resolution Diskriminierung von Ungeimpften. Ob die Resolution 2361 (2021) in praktisches Recht übergeht werden die Gerichte in einigen Jahren feststellen.
7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
https://pace.coe.int/en/files/29004/html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.02.2021 12:31).