SoShy schrieb am 12.07.2022 14:40:
Nur so kann der Autor es schaffen, den Eindruck zu erwecken es ginge bei den Entscheidungen des US Bundesgerichts um Politik, das Gegenteil ist der Fall. Es ging bei den erwähnten Entscheidungen um Gewaltenteilung, die meisten echten Demokraten würden das als Vorteil betrachten.
Das stimmt einfach nicht.
Erstens geht es um Kompetenzverteilung zwischen Staat und Bund. Das ist nicht Gewaltenteilung, da geht es um die Trennung von Regierung, Gesetzgeber und Justiz, und dagegen tut der Supreme Court genau gar nichts (weshalb Assange immer noch verfolgt wird).
Das ist weder Vorteil noch Nachteil.
Zweitens geht es selbstverständlich um Politik.
Es werden ja speziell die Punkte angegriffen, wo die konservative Minderheit ihre ideologischen Wunschpositionen bedroht sieht.
Man sieht es auch daran, dass der Supreme Court in manchen Punkten sogar entgegen den tatsächlich vorliegenden Fakten argumentiert.
Drittens ist wohl eine Mehrheit der Richter der Ansicht, dass man die Bundesstaaten ihre Wahlgesetze selbst zuschneiden lassen soll. Das ist zunächst mal nicht bedenklich, aber etliche Bundesstaaten sind schon lange in Richtung autoritärer Einparteienherrschaft abgerutscht, und es gibt kein Korrektiv mehr; und diese Bundesstaaten sind dann in der Bundespolitik ein fester Block der konservativen Minderheit.
Und letztlich läuft da immer das gleiche Spiel: Die Reps vertreten eine Minderheitsposition und haben schon seit Jahrzehnten sämtliche demokratischen Spielregeln ausgehebelt, um ihre Minderheitsposition weiterhin die Politik bestimmen zu lassen.
Und wenn man Autoritäre machen lässt (was der Supreme Court gerade tut), haben sie einen strukturellen Vorteil gegenüber Demokraten: Die Autoritären unterdrücken Gegenmeinungen, die Liberalen lassen sie zu, obendrein verbündet sich wie üblich das Geld mit den Autoritären und die finanzieren dann ein Lügenfernsehen, das dann wirklich wirksam ist.
In vielen der Bundesstaaten ändert die Entscheidung zu Abtreibung gar nichts, denn man hat sich um eine lokale Gesetzgebung gekümmert. Die hat vorher gegriffen und die greift auch heute. Dagegen, also gegenb solche Abtreibungen, hat auch das Bundesgericht nichts, im Gegenteil, so sollte es sein. (Strafverfolgung über die Landesgrenzen ist übrigens ausgeschlossen (Kommentar von Kavanaugh)).
Das ist nur eine Einzelmeinung. Sollte das mal vor den Supreme Court kommen, entscheidet die Mehrheit.
Und wetten, wenn der Anlass ein Abtreibungsfall ist, dann entscheiden sie pro grenzüberschreitender Strafverfolgung.
Es sieht einfach danach aus, als wäre der Supreme Court korrumpiert.
Also, wenn sich gemässigte Demokraten und gemässigte Republikaner zusammentun und sie sind ja oft Väter oder Mütter, sollte schnell lokale Lösungen gefunden werden. Schliesslich hatte man ein paar Jahrzehnte Zeit sich darauf vorzubereiten.
Welche gemäßigten Republikaner denn?
Die waren schon vor Trump in der Minderheit. Unter Trump wurden sie an den Rand gedrängt, und selbst wenn Trump weg sein sollte, bleibt der Trumpismus - und zwar noch wirksamer, da der Nachfolger keinesfalls dümmer sein wird als Trump.
Ebenso um Demokratie geht es bei den Emissionsregelungen. Irgendeine ausgelagerte Behörde darf das nicht entscheiden, sondern ein gesetzliche Regelung ist erforderlich. Das ist der Partei der demokratischsten Demokraten (d.D.) und den Klimaschützern allerdings unangenehm. Denn zum einem müssen sie das erstreiten und begründen, zum andern kann der Interessenverband das einfach bestimmen. Was ist einem Konglomerat aus Medien, Industrieinteressen, Think Tanks und der demokratischen Partei lieber? Bestimmen oder verhandeln? Das war eine rhetorische ...
Das Bundesgericht sagte: Findet eine gesetzliche Regelung. Die d.D. sagen: Klimakiller.
Die US-Demokratie ist halt durch kurzfristige Wirtschaftsinteressen korrumpiert.
Das ist keine besonders neue Erkenntnis, schon Roosevelt hat das als Warnung ausgesprochen.
Das Bundesgericht, Trump, Putin. die Republikaner und wir sind also Klimakiller und Fötenretter. Dabei wollten wir nur Gewaltenteilung, den Wähler entscheiden lassen, abtreiben, keine Raketen und weiterhin nicht verhungern. Klimarettern ist das alles egal, Hauptsache sie können Ihre dysfunktionalen Regelungen durchsetzten.
Böswillige Unterstellungen.
Hauptsache das Öl brennt in China statt in der USA. Hauptsache das Gas wird in Indien verbraucht und nicht in Europa.
Erstens: Die Russen kriegen ihr Gas und Öl nur in viel geringerem Umfang exportiert. Es wird also unterm Strich weniger Öl und Gas verbrannt.
Zweitens: Bis die Russen die Infrastruktur Richtung Süden aufgebaut haben, sind EE ohnehin billiger als Gas und Öl und das Thema ist durch. (Sind die EE nicht billiger, geht die menschliche Zivilisation eh unter. Die übersteht den Klimawandel nicht - Dürreperioden werden auch Deutschlands Fähigkeit zur Lebensmittel-Selbstversorgung zerstören.)
Wenn nur die nächsten CO2 Steigerungen nicht von Weißen erzeugt werden, ist der Tag des Weltklimaretters gerettet. Denn dafür wird er - übrigens vermutlich von Weißen - entlohnt, was sich natürlich nicht auf seine Agenda auswirkt. Echte Wissenschaftler sind ja faktenorientiert.
Noch mehr böswillige Unterstellungen.
Du machst dich hier zum Arsch, weißt du.