Wenn man das liest - fällt sofort etwas auf:
"Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen - ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus."
Ein neuer Begriff im Juristenjargon ist ganz klar die "Verschwörungsideologie". Und nur um die geht es dieser neuen Regierung mit ihrem Vorstoß wirklich!
Alles andere (Rechte Netzwerke in der Executive usw) existiert zwar auch, ist aber nur Ablenkung.
Es geht ihnen eigentlich ausschließlich darum, das Narrativ von Corona, von gefärliches, expansives Russland, gute transatlantische Netzwerke, 9/11-Osama-war-es, uswusf per Berufsverbotsdrohung festzupressen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.11.2021 19:34).