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  • Einheizgreis

mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.2010

Was, wenn die "Verfassung" aka Grundgesetz demokratiefeindlich ist?

Unsere "freiheitlich-demokratische Grundordnung" ist IMHO Etikettenschwindel. Mit Freiheit und Demokratie hat das GG nun nicht gerade viel zu tun. Jeden Politiker dieses Landes würde ich als potentielle Bedrohung für Freiheit und Demokratie einordnen.

Im GG gibt es keinen Artikel, der die Gewaltenteilung vorschreibt.
GG: Art. 20, (2) sagt lediglich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Problem ist, dass Gewaltenteilung nicht dadurch erreicht wird, dass es verschiedene "Organe" gibt, sondern ausschließlich dadurch, dass die Funktionen durch verschiedene Personen wahrgenommen werden.

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