Veröffentlicht gerne mehr Artikel von Gaby Weber, die gerade auch eine wunderbare Doku zur Lage in Schwedt auf Youtube veröffentlicht hat!
Es ist leider eine Entwicklung, dass viele Gesetze und Verordnungen willkürlich ausgelegt werden. In vielen Bereichen, wie der Landwirtschaft oder dem Gesundheitswesen, werden so viele Regelungen erlassen, die teilweise auch noch wiedersprüchlich sind, dass man praktisch kaum in der Lage ist, alle Regelungen einzuhalten. Normalerweise wird auch darüber hinweggesehen. Aber wenn jemand zum politischen Feind erklärt wird, dann werden auf einmal alle Regelungen durchkämmt, ob dieser auch nur gegen eine verstoßen hat. Auf diese Weise kann man ein Klima von (Rechts-)Unsicherheit und Angst erzeugen, das zu vorauseilendem Gehorsam führt.
Helmut Kohl ist so ein Beispiel, wo viele Akten einfach von der Witwe unter Verschluss gehalten werden, die im öffentlichen Interesse wären. Aber Helmut Kohl gilt immernoch als Held der deutschen Einheit, da wird man sein Haus nicht durchsuchen. Anders bei Gerhard Schröder, dem man gerade versucht hat, auf allen Ebenen etwas anzuhängen, weil er auf der Seite des Feindes stehe. Man kann wohl davon ausgehen, dass es bei Gerhard Schröder längst Hausdurchsuchungen gegeben hätte, wenn er ebenfalls illegal Staatsakten bei sich zu Hause lagern würde.