nasha schrieb am 8. Februar 2012 12:30
> Ich finde es eine ziemlich üble Frechheit, Libertäre in einem Atemzug
> mit Rassisten und Rechtsextremen zu nennen.
Den gleichen Gedanken hatte ich auch. Jegliche Opposition in den USA,
die vom Volk ausgeht wird dann nach der Lesart von Herrn Rötzer
gleich mitverunglimpft. Dass aber die eigentliche Gefahr für die
Freiheit und Demokratie in den USA vielmehr von der Regierung
ausgeht, indem der Patriot Act, ACTA, SOPA und Gesetze zur Stärkung
des Militärs verabschiedet werden, blendet Herr Rötzer damit völlig
aus, hier nur ein Zitat aus dem Handelsblatt, wonach Bürger ohne
Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden dürfen,
wenn sie als Terrorverdächtige eingestuft werden:
"Geschickt haben sie in das Militärbudget 2012 Zusätze über die
Behandlung von Terrorverdächtigten und über Sanktionen gegen den Iran
eingebaut, die dem US-Präsidenten schwere Kopfzerbrechen bereiten.
...
Zum einen dürfen Terrorverdächtige nun auch ohne Prozess unbegrenzt
festgehalten werden. Genauer: Verdächtige mit mutmaßlichen
Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher
definierten - Verbündeten kommen künftig in der Regel in
Militärgewahrsam - und nicht vor ein ziviles Gericht.
...
Obama machte seinen Protest gegen diese Zusätze deutlich: „Ich
unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen
bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und
strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
> http://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-terror-gesetze-obama-staerkt-das-militaer-gegen-seinen-willen/6010258.html
Herr Obama kann einem da so richtig leid tun, der als arme Marionette
Gesetze zur Aushölung der Bürgerrechte unterschreiben muss.
Und Herr Rötzer ist scheinbar auf einem Auge blind, wenn es um
kritischen Journalismus geht.
edit: mit dem Verstecken von Gesetzen haben die Strippenzieher hinter
den Kulissen in den USA ja schon ihre Erfahrung, man denke nur an das
Ermächtigungsgesetz zum Federal Reserve System.
> Ich finde es eine ziemlich üble Frechheit, Libertäre in einem Atemzug
> mit Rassisten und Rechtsextremen zu nennen.
Den gleichen Gedanken hatte ich auch. Jegliche Opposition in den USA,
die vom Volk ausgeht wird dann nach der Lesart von Herrn Rötzer
gleich mitverunglimpft. Dass aber die eigentliche Gefahr für die
Freiheit und Demokratie in den USA vielmehr von der Regierung
ausgeht, indem der Patriot Act, ACTA, SOPA und Gesetze zur Stärkung
des Militärs verabschiedet werden, blendet Herr Rötzer damit völlig
aus, hier nur ein Zitat aus dem Handelsblatt, wonach Bürger ohne
Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden dürfen,
wenn sie als Terrorverdächtige eingestuft werden:
"Geschickt haben sie in das Militärbudget 2012 Zusätze über die
Behandlung von Terrorverdächtigten und über Sanktionen gegen den Iran
eingebaut, die dem US-Präsidenten schwere Kopfzerbrechen bereiten.
...
Zum einen dürfen Terrorverdächtige nun auch ohne Prozess unbegrenzt
festgehalten werden. Genauer: Verdächtige mit mutmaßlichen
Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher
definierten - Verbündeten kommen künftig in der Regel in
Militärgewahrsam - und nicht vor ein ziviles Gericht.
...
Obama machte seinen Protest gegen diese Zusätze deutlich: „Ich
unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen
bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und
strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
> http://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-terror-gesetze-obama-staerkt-das-militaer-gegen-seinen-willen/6010258.html
Herr Obama kann einem da so richtig leid tun, der als arme Marionette
Gesetze zur Aushölung der Bürgerrechte unterschreiben muss.
Und Herr Rötzer ist scheinbar auf einem Auge blind, wenn es um
kritischen Journalismus geht.
edit: mit dem Verstecken von Gesetzen haben die Strippenzieher hinter
den Kulissen in den USA ja schon ihre Erfahrung, man denke nur an das
Ermächtigungsgesetz zum Federal Reserve System.