"Die Tariftreueregelung ignoriert die grundgesetzlich garantierte Staatsfreiheit der Lohngestaltung und Lohnfindung"
Was hat ein Tariftreuegesetz damit zu tun, wie die Tarifpartner den Lohn aushandeln? Richtig, exakt nichts. Klassisch neoliberale Verknüfung von zwei völlig verschiedenen Sachverhalten. Zum Zweck eines Täuschungsmanovers.
Also das Schlimme, vor dem die Konservativen immer warnen, müsste in Skandinavien zu sehen sein. Da sind mindestens 60 Prozent in der Gewerkschaft, meistens aber 80. Was nun aber nicht zu bankrotten Staaten geführt hat, sondern zu einer an anderen Orten wünschenswerten Sozialstruktur. Und ja: auch die viel genannte Überlastung lässt sich besser in den Griff kriegen mit einem Betriebsrat. Linkes Gemäkel an den Gewerkschaften nutzt nur den Rechten, die sie abschaffen wollen.
Brüderle hat es im Jahr 2013 wegen eines "Herrenwitzes" aus der Kurve getragen und seine Biographie sagt ziemlich deutlich, dass das auch das Ende seiner politischen Laufbahn war. Bei solchen Gelegenheiten taucht er dann wieder auf und haut auf den Putz. Jetzt müsste die FDP-Führung ihm beispringen, wenn sie der gleichen Meinung ist. Tut sie aber nicht und sagt damit: Brüderle ist von gestern.
So nämlich ist das.
Gruß Artur