Netz-DG 2.0 und Uploadfilter erst der Anfang
Als nächstes steht noch eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf der Agenda
https://www.heise.de/tp/features/EU-arbeitet-an-neuer-Vorratsdatenspeicherung-4399977.html
Gegen nicht-linke Online-Medien: Gezielte Zensur durch Landesmedienanstalten
https://sciencefiles.org/2021/03/01/gegen-nicht-linke-online-medien-gezielte-zensur-durch-landesmedienanstalten/
Novellierung des Medienstaatsvertrages zur Ausweitung der Zensur-Maßnahmen auf die Online-Welt
Deutschlands Regierung will alle Streamern zensieren.Selbst Dokumentationen und SpieleStreamer geraten ins Visier von Justiz und Landesmedienanstalten in Deutschland. Wer keine Rundfunklizenz erwirbt, dem droht das Aus. Unsere Behörden testen bereits was möglich ist:
https://www.youtube.com/watch?v=X_-JPLdcGm0
https://www.sueddeutsche.de/medien/medienstaatsvertrag-lizenz-zum-senden-1.4546467
https://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/News/Fehlende-Rundfunklizenz-Drachenlord-wird-Livestream-untersagt-1278650/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Blaue-Briefe-von-der-Landesmedienanstalt-NRW-3893411.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitch-und-youtube-braucht-es-fuer-livestreams-eine-rundfunklizenz-a-1140927.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunklizenz-Landesmedienanstalt-NRW-nimmt-Let-s-Player-Gronkh-ins-Visier-3754594.html
der neue „Medienstaatsvertrag„. Dieser soll den in die Jahre gekommenen Rundfunkstaatsvertrag ablösen.
Damit sollen alle Kanäle auf YouTube und anderen Plattformen, deren Videos monatlich mehr als 20.000 mal abgerufen werden, denselben Regeln unterworfen werden wie Fernsehkanäle! Es wird dann nämlich eine Lizenz zum Betrieb des Kanals erforderlich.
https://deutsche-mitte.de/medienstaatsvertrag-zensurwelle-einer-vorstellen-kann/
Bargeldabschaffung, was vor allem die Grünen und CDU durchsetzen wollen
Als Antwort auf Facebook-Währung: Politiker bringen Digital-Euro ins Spiel
Euro als Kryptogeld der EZB
https://www.focus.de/digital/dldaily/kryptowaehrung-der-ezb-als-antwort-auf-facebook-waehrung-cdu-politiker-bringt-digital-euro-ins-spiel_id_10846838.html
und
Verbot von Bitcoins und anderen unabhängigen Kryptowährungen, die nicht von den Notenbanken kontrolliert werden
DIE FATF hat letztes Jahr angekündigt Bitcoins und andere unabhängige Kryptowährungen zu regulieren.
Die Financial Action Task Force (FATF) versteht sich als das international führende Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und hat ihren Sitz bei der OECD in Paris.
https://finance.yahoo.com/news/watchdog-calls-regulation-cryptocurrency-firms-over-money-laundering-121522469--sector.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly9kdWNrZHVja2dvLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAJciu0w5Eon13vy6i6ka2UUCDGd9q1x9JaRRk--YAUTL3p3LhrM9dtzngYQ_H43tgnDFwQtg4sGHgCKClvNGi62MU6hSwQGu__L8Q8W4NbSo6kROTozjORalONEaYrKz2dOsog0K2ufg5oxr9JsZheuQTGcTju8Vm-VTxfd9O9O3
Nach Berichten von Reuters will die FATF den Kryptowährungen an den Kragen und weltweite Regulierungsstandards einführen. Kryptobörsen und Unternehmen bräuchten dann Lizenzen, die von den Staaten verwalten würden und sich an den internationalen Standards orientieren sollen. Damit will man der Geldwäschekriminalität vorbeugen und die Rechtssicherheit für Kunden und Anleger erhöhen.