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  • Pachyderme

mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.2004

Verfassungsbeschwerden

Aktuell sind wohl 111 Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen.

Solchen Beschwerden kann man sich bekanntlich anschließen. Offenbar bringt das auch was, je mehr desto besser. Leider konnte ich bislang nur von einer Beschwerde das Aktenzeichen herausfinden:

https://freiheitsrechte.org/ausgangssperren/

Bei der FDP Beschwerde würde mich der Teil mit dem Ausschluss der Verwaltungsgerichts interessieren, vielleicht kann man sich dem Teil auch abschließen. Leider kenne ich da noch nicht das Aktenzeichen.

https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/politik/fdp-bundesnotbremse-verfassungsbeschwerde-eingereicht-1.5277927!amp

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