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Avatar von Stasi
  • Stasi

mehr als 1000 Beiträge seit 01.10.2003

die Bullshit-Maßnahmen im Gesetz sind ja noch nichtmal das schlimmste

wenn ich die Eingebung von Prantl(*) richtig verstehe, ist dieses Gesetz ein DDoS Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, das für jeden, der aufgrund des Gesetzes beschuldigt oder verurteilt wird, die einzige Instanz für Rechtsmittel darstellt und folglich von jedem angerufen werden muß, der sich juristisch wehren will.

*) https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-coronavirus-infektionsschutzgesetz-ausgnagssperren-1.5275601

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