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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Government vs. Governance - Konzerne übernehmen ohne Legitimation die Macht

Konzerne und Dachverbände von Lobbygruppen haben hier in Deutschland angefangen in der Schröder/Fischer-Regierung, eigene Mitarbeiter den Bundesministerien "auszuleihen". Argument "Kompetenz". Unabhängigkeit und unparteiisch, was ist das? Als ob das nicht schon als Skandal ausreichen würde, stellte man wenig später fest, das diese oft weiter von ihrer Lobby bezahlt wurden und anschließend auch wieder dahin zurück wechselten, und sogar die Gesetzesvorlagen schrieben, die ihre entsendende Lobby eindeutig bevorzugt. Da ist die klassische Korruption in 3. Weltländern, indem ein Bergbau-Konzern den Regierungsmitgliedern für die Aufhebung/Erlass von sie störenden Umweltauflagen mehrstellige Millionenbeträge zukommen lässt, völlig oldschool daneben, aber genauso korrupt und gefährlich - nicht nur für die Umwelt.

Diese Sonderregeln für Medien-Konzerne sind jetzt nochmal mit den neuen Regeln der Medienanstalten auffällig geworden. Die haben insbesondere kleine, aber rechweitenstarke Konkurrenz im Auge, und fordern von denen journalistische Sorgfaltspflicht ein, die sie bei klassischen Medienkonzernen und ÖR Medien seit 70 Jahren einen Scheiß interessiert haben - und erstaunlich - auch weiter einen Scheiß interessiert.

Dieses Zusammenspiel von Konzernen und Regierungen, früher mal StaMoKap genannt, also ein Teil der faschistischen Ideologie, wird nur noch fadenscheinig kaschiert - denn diese Macht und Reichweite können diese immer größer werdenden Oligopole nur erhalten und ausbauen, weil Politik antidemokratisch dabei mitspielt. So Schau-Anhörungen des Kongresses, dem jetzt gelegentlich auch Zuckerberg unterzogen wird, gabs schon früher bei "heißem Scheiß". Die Beteiligung der CIA am weltweiten Drogenhandel, oder dem Iran-Contra-Krams ... blieb alles folgenlos, wirkte aber schön "demokratisch" besorgt ...

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