Wie die Süddeutschen Zeitung berichtet erwägt die Münchner Justiz, sich beim Europäischen Gerichtshof zu erkundigen, ob Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung erhoben werden könne.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass auch die Justtiz links-grün unterwandert ist, so haben wir ihn jetzt.
Ich hatte hier neulich schon in anderem Zusammenhang was dazu geschrieben:
Der "Marsch durch die Institutionen" war erfolgreich
https://www.heise.de/forum/p-32920536/
Hadmut Danisch hat schon mehrere Blogbeiträge darüber verfasst, wie linke Richter mit Hilfe von selbst initiierten Klagen versuchen, die Gesetzgebung zu beinflussen oder gar zu negieren:
Putscht das Bundesverfassungericht gerade gegen Regierung und Gesetzgeber?
http://www.danisch.de/blog/2017/05/11/putscht-das-bundesverfassungericht-gerade-gegen-regierung-und-gesetzgeber/
Auch in diesem Fall wedelt der Schwanz eindeutig mit dem Hund.