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  • Hans (11)

mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.2018

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"Hintergrund ist der Widerstand der CSU-Regierung gegen Fahrverbote in der Münchner Innenstadt, die dort eigentlich wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geboten sind. Die müssen von der Landesregierung mittels der Luftreinhaltepläne vorbereitet werden, was bisher trotz vom Verwaltungsgericht gesetzter Fristen unterblieben ist. Selbst ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro konnte den Umweltminister Marcel Huber (CSU) nicht beeindrucken. Das Geld wurde gezahlt, doch der Minister blieb weiter untätig."

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