SvenV schrieb am 27.08.2018 14:45:
Muss man sich vor diesem Hintergrund nicht zunächst die Frage stellen, warum die Landesregierung es nicht besonders eilig hat, offensichtlich sinnfreie Gesetze umzusetzen?
Nö. Dieses Gesetz ist nicht sinnfrei. Und das sie es nicht besonders eilig hat, die Volksgesundheit zu schützen, liegt daran, dass sie eine korrupte Mafiabande im Dienst der Autoindustrie ist.
Und wie konnten diese Gesetze überhaupt erlassen werden, gegen den Willen der Landesregierung(en)?
Du glaubst, Gesetze werden von der Regierung erlassen?
Gesetze werden schon längst oft genug ignoriert. Ich erinnere hier zum Beispiel an ein Urteil des OLG Koblenz aus 2/2017, in dem das hier urteilende Gericht folgendes feststellt:
"Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."
Wie wir also selbst von Gerichten lesen dürfen, gibt es in diesem unserem Land in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Ordnung mehr.
Du lügst mal wieder. Es handelt sich um ein Gericht, welches in einem Bereich ein Verfolgungsdefizit sieht. Falls dieses Gericht sich da nicht geirrt haben sollte, wärs aber auch keine Premiere. Offensichtlich sinnlose Vorschriften werden auch sonst gern mal ignoriert. Bei Haschiskonsumenten z.B. weigern sich die Beamten, massenhaft Verfahren einzuleiten, die dann eh wg. Geringfügigkeit eingestellt werden.
Das hat sicher nicht erst 2015 begonnen, aber seither massiv zugenommen. Wenn aber schon elementare Gesetze wie das AufenthG missachtet werden?
Du halluzinierst. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist elementar, nicht aber son Pipifax.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.08.2018 17:59).