Muss man sich vor diesem Hintergrund nicht zunächst die Frage stellen, warum die Landesregierung es nicht besonders eilig hat, offensichtlich sinnfreie Gesetze umzusetzen? Und wie konnten diese Gesetze überhaupt erlassen werden, gegen den Willen der Landesregierung(en)?
Gesetze werden schon längst oft genug ignoriert. Ich erinnere hier zum Beispiel an ein Urteil des OLG Koblenz aus 2/2017, in dem das hier urteilende Gericht folgendes feststellt:
"Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."
Wie wir also selbst von Gerichten lesen dürfen, gibt es in diesem unserem Land in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Ordnung mehr. Das hat sicher nicht erst 2015 begonnen, aber seither massiv zugenommen. Wenn aber schon elementare Gesetze wie das AufenthG missachtet werden?
In dem betroffenen Gesetz geht es nur um Fahrverbote für Autos die ein wenig zu viel Luft verpesten. Müsste man nicht erst einmal bei der illegalen Einwanderung anfangen, die für weit größere volkswirtschaftliche Schäden sorgt? Oder wie seht ihr die Relation zur Missachtung bestehender Gesetze?
Immerhin bezahlt die bayrische Landesregierung die Rechnung für die Folgen ihrer Missachtung des Rechts aus eigener Tasche, was man von Anderen nicht sagen kann ;)