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Avatar von ollid
  • ollid

mehr als 1000 Beiträge seit 27.10.2000

Weiß jemand aufgrund welches § das Gericht Haft anordnen will?

Ich habe jetzt schon länger gesucht, konnte aber noch keinen Paragraphen finden, der eine Haft als alternative Möglichkeit bei Wirkungslosigkeit von Zwangsgeldern überhaupt vorsieht. Sondern immer nur bei der Nichtzahlung von Zwangsgeldern.

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