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Avatar von hartamWind
  • hartamWind

mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.2010

gegen Gerichtsurteile wissentlich zu verstoßen

> https://www.tagesspiegel.de/politik/luftverschmutzung-bayerns-justiz-prueft-beugehaft-fuer-politiker/22957012.html
Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs. „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.
[..]
Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10 000 Euro angesetzt - ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um.
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warum nicht 100 Million ?
dann wäre das schon anders gelaufen
Mistsäcke

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