Kl.Fricke am 23.02.2022 01 / 00 / 01 unveröffentlicht
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Eskalation im Ukraine-Konflikt
im WK vom 21.02.2022, Seite 5
Pacta sunt servanda
«(lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts.»
(https://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda).
Das Abkommen Minsk II (https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II, vom 12.02.15) wurde als Resolution des Weltsicherheitsrates am 17.02.15 verabschiedet. Es ist geltendes Völkerrecht. Unter anderem sieht es «Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe» vor. Diese Verhandlungen fanden nie statt. Die ukrainischen Regierungen verweigerten sich.
Kurt Volker, Ukraine Sonderbeauftragte der USA, stellte am 4. März 2018 fest, dass die Gebiete und ihre Vertretungen «have to be eliminated» (müssen beseitigt werden - https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/112-ua-volker-says-called-peoples-republics-donbas-eliminated.html). Der amtierende Außenminister der Ukraine (Kubela) sagte am 7. Februar 2022, dass es mit der Vertretung der Gebiete keine Verhandlungen geben werde. Außenministerin Baerbock sicherte der Ukraine anschließend zu «Lieber Dmytro, ihr wisst, dass ihr auf uns zählen könnt.« (youtube.com/watch?v=Xk5OYUB5JV4#)
Am 15.02. stimmte die Duma der Anerkennung der Gebiete durch Russland zu. Am 21. Februar kündigte Putin die Anerkennung an. Sie wurde anschließend von der Duma gebilligt.
Wer eskalierte?