These 2 "Nato Osterweiterung"...

Tatsächlich war eine Nato-Mitgliedschaft selbst des vereinten Deutschlands für Gorbatschow in der ausgehenden Sowjetunion zunächst ein No-Go. Es war Hans-Dietrich Genscher, der für einen Stimmungswandel in Moskau aussagte:

Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten (…) Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR (…) sondern ganz generell.

Als jemand, der 1989 schon das 30te Lebensjahr überschritten hatte, kann ich mich noch sehr gut an diese Diskussionen erinnern.

Rufen wir uns noch einmal die geopolitischen Fakten in Erinnerung, die 1990, dem Jahr der offiziellen deutschen Einheit, galten:

01.08.1975 Schlussakte von Helsinki, in der auch die SU das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannte.
12.09.1990 2-plus-4-Vertrag
01.07.1991 Auflösung des Warschauer Pakts
21.12.1991 Auflösung der Sowjetunion

Alleine die Timeline zeigt deutlich, dass die Bundesregierung (sprich Genscher) weder über die Autorität, noch das Zukunftswissen verfügte, den Verhandlungspartnern des 2-plus-4-Vertrages eine irgendwie gestaltete Aussage über die Nato-Mitgliedschaft von Staaten östlich des Beitrittsgebietes der ehemaligen DDR zu versprechen oder nicht zu versprechen. Die einzige Aussage, die die deutsche Regierung (und so habe ich es als Zeitzeuge auch noch in Erinnerung) treffen konnte, bezog sich auf ein Versprechen über die Nichtstationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der neuen Länder. An dieses Versprechen hat sich die Bundesregierung bis heute gehalten! Da der Warschauer Pakt zum Zeitpunkt des 2-plus-4-Vertrages noch existierte, konnte die Bundesregierung gar kein Versprechen über eine NATO-Osterweiterung jenseits der Oder-Weichsel-Grenze abgeben.

Dass dann nach dem Zusammenbruch der SU die Staaten im ehemaligen Herrschaftsgebiet der SU, wie z.B. die baltischen Staaten oder Polen, die NATO-Mitgliedschaft anstrebten, lag außerhalb des Ermessenspielraums der Bundesregierung oder der Aussagen Genschers, da dieser Sachverhalt alleine Sache der beitrittswilligen Staaten war. Alles andere, was nachträglich argumentativ "zusammengebastelt" wurde, ist schlichtweg Geschichtsklitterung...

cu/

Sergeij