Da das BVerfG die oberste Instanz darstellt, gibt es noch Möglichkeiten? Wie sieht es aus mit einer Beschwerde nach § 17 GG und Hinweis auf zum Beispiel diesen Telepolis-Artikel? EuGH?
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Da das BVerfG die oberste Instanz darstellt, gibt es noch Möglichkeiten? Wie sieht es aus mit einer Beschwerde nach § 17 GG und Hinweis auf zum Beispiel diesen Telepolis-Artikel? EuGH?