Der internationale Haftbefehl von Schweden wegen später zurückgezogener Vergewaltigungsvorwürfen, die illegale Verwanzung der ecuadorianischen Botschaft in London, die Überwachung inkl. der Anwälte, die Behinderung der spanischen Justiz³), und seit über drei Jahren die völlig überzogene Inhaftierung in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für „Verstöße gegen Meldeauflagen“ (wo in der Mehrheit der Fälle eine Geldstrafe verhängt wird) – das ist doch von Anbeginn ein einziger Komplott mit dem Ziel, Assange an die Ver(unr)einigten Staaten auszuliefern.
Und Assange hat es vom ersten Tag an so gesehen.
Die illegale Bespitzelung ist bei der Auslieferung von Bedeutung: Damit wußten die US-Geheimdienste über die Verteidigungsstrategie Assanges und seiner Anwälte Bescheid. Dies stellt auch in den Vereinigten Staaten eine Verletzung des Rechts auf eine faire Verteidigung dar. Ein Auslieferungsersuchen, das auf Basis dieses illegal erspionierten Wissens basiert, ist damit rechtsfehlerhaft. Die Frage ist, ob und wie das britische Gerichte versuchen das beiseitezuwischen.
Assange ist kein Dieb von Staatsgeheimnissen, sondern hat lediglich ihm weitergeleitetes Material mit Kriegsverbrechen, mithin eklatanten Verstößen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, publik gemacht.
Assange veröffentlicht keine Fake News: es hat nie jemand den Wahrheitsgehalt seiner Veröffentlichungen angezweifelt. Vielmehr zeigt das vehemente Vorgehen der USA, mit allen legalen und illegalen Mitteln die Auslieferung Assanges zu erzwingen, daß die Amis peinlich berührt sind.
Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen und damit auch von „Staatsgeheimnissen“ (gerne werden Dinge als „geheim“ eingestuft, deren Aufdeckung negative Konsequenzen für die Regierung haben könnte) gehört zum Kern investigativer Recherche.
Es darf daran erinnert werden, daß bereits die Obama-Administration gegen Assange wegen Spionage ermittelt hat, die Anklage aber letztlich fallenließ¹). Denn eine Verurteilung Assanges würde letztlich bedeuten, daß jeder Journalist wegen investigativer Recherche zum Nachteil der USA auch im Inland mit Spionage angeklagt und verfolgt werden kann.
Offenbar ist das gerade das Ziel der Regierungen Trump und Biden: bestrafe einen – erziehe viele.
(Nicht nur) die deutsche Bundesregierung versucht sich derweil in Arschkriecherei: Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als „berechtigtes Sicherheitsinteresse“ abgetan.²)
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¹) https://www.deutschlandfunk.de/wikileaks-usa-bereiten-anklage-gegen-assange-vor-100.html
²) https://twitter.com/TiloJung/status/1537750657913987073/video/1
³) https://elpais.com/internacional/2022-06-09/el-juez-pedraz-apunta-a-la-cia-como-posible-receptor-del-espionaje-a-assange-y-sus-abogados.html?rel=buscador_noticias
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.06.2022 08:27).