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  • Ei Ti

127 Beiträge seit 15.01.2017

Rechtsstaatlichkeits-und Menschenrechtsauffassung einiger demokratischer Staaten

Die Rechtsstaatlichkeit wird in GB mit Füßen getreten.
Bestes Beispiel, die Rückbeförderung der Flüchtlinge aus GB nach Ruanda durch Innenministerin Pritti Patel.
Die Justiz stoppte in letzter Sekunde den Abflug.

Wird Assanges Abflug auch noch rechtzeitig gestoppt ?

Die neuesten Informationen zu J. Assange auf
https://www.freeassange.eu (Pressekonferenz 17.06.2022)

Erinnern möchte ich noch an ex Aussenminister Maas
05. März 2021 (von Marco Fieber)
https://web.de/magazine/politik/faelle-nawalny-assange-verbindet-wesentlich-unterscheidet-35597682#.homepage.four_28_Politik.Warum%20sich%20Deutschland%20f%C3%BCr%20Nawalny%20einsetzt%20und%20bei%20Assange%20schweigt.0
Bisher hat sich Maas zur Haft von Assange nicht öffentlich geäußert.
Das Außenministerium hält die Fälle für "juristisch" nicht vergleichbar.
In einem Schreiben an einige Grünen-Abgeordnete zeigte sich die Behörde schmallippig:
"Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren."

Und seine Nachvolgerin
A. Baerbock 14. September 2021:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange
"Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein ...
und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange."

dazu ihre "Sinneswandlung"

https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html?seite=all
"Wertegeleitete Außenpolitik konkret: Kurz vor der Wahl forderte das Team der Grünen-Politikerin die Freilassung des Journalisten Assange. Eine aktuelle Antwort ihres Ressorts fällt deutlich anders aus."
"... Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.
Auswärtiges Amt, 09.02.2022"

.. und wenn der Flieger mit Assange nun doch abhebt, was folgt dann ?

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