Sie stellt das Recht in dem Fall über die Politik. Sie musste so handeln.
Sie hat aber auch angekündigt, das Gesetz (§ 103 StGB) abzuschaffen, das ist der Job der Regierung!
Hätte sie Böhmermann vor der Rechtsprechung in Schutz genommen, hätte sie geltendendes Recht gebeugt, und somit dem Recht geschadet.
Jetzt liegt es bei den Anwälten und Richtern zu entscheiden. Selbst wenn er die 3 Jahre bekäme, man würde sie wohl auf Bewährung aussetzen, und sein Karriere würde unbeschadet weitergehen. Damit hat er dann auch was demonstriert: Auch als schuldiger Hassprediger ergeht's Dir hier besser als in der Türkei.
Eigentlich auch ein Grund zu feiern.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.04.2016 21:02).