albibi schrieb am 15.04.2016 17:06
Es scheint sich immer noch nicht herum gesprochen haben:
Merkel hatte die Wahl die Anklageerhebung nach §103 zuzulassen - oder nicht. Sie war dabei keinerlei rechtsstaatlicher Zwänge unterworfen.
Habe ich etwas anderes behauptet? Es gab keine Zwaenge den Boehmermann wegen Majestaetsbeleidigung (MB) der Justiz zu uebergeben. Aber es gab auch keinen guten Grund den Boehmermann davor zu schuetzen. Und wenn es keinen Schutzgrund gibt dann ist die sauberste Loesung noch immer alles der Justiz zu ueberlassen.
Wie ich schon im Ausgangsbeitrag geschrieben habe: Meineserachtens haette Boehmermann sogar selber verlangen muessen dass die Kanzlerin die Untersuchung wegen MB zulaesst.
Im zweiten Fall wäre die rechtsstaatliche Prüfung auch erfolgt da ISdogan ja auch noch einen zweiten Weg beschritten hatte.
Das heisst Sie koennen mir hier garantieren dass ein Gericht den Boehmermann unmoeglich der MB fuer unschuldig befinden koennte wenn es ihn der normalen Beleidigung der Privatperson Erdogan fuer schuldig befindet? Wenn die zwei Entscheidungen nicht notwendigerweise gleich ausfallen muessen (und meine Vermutung ist dass bei einem Vergehen mit hoeheren Strafen die Schwere des Vergehens schlimm genug sein muss um in diese Kategorie eingestuft zu werden; aber ich bin kein Jurist).
Nun werden Handlungen eines Staatsoberhauptes auch im politischen Kontext gewertet. und was meinst Du, wie ISdogan diese proaktive Handlung bewerten wird? Nun, ich sag's Dir halt mal: er wird das so bewerten, dass er die Merkel f***en kann wie er will.
Sie glauben tatsaechlich dass Erdogan sich vorher nicht dessen bewusst war dass er das Schicksal der deutschen Regierung in seinen Haenden haelt??? Ok dann haben wir einfach eine komplett andere Einschaetzung der Lage. Glauben Sie vielleicht dass Merkel nochmal eine Million Migranten in drei Monaten ueberleben wuerde? Glauben Sie dass irgendjemand in Europa dran glaubt? Glauben Sie dass Spanien so schwerwiegende Menschenrechtsbedenken gegen den Tuerkei-Deal hatte war der Tatsache geschuldet dass man selbst noch viel radikalere Abkommen mit Marokko hat? Oder vielleicht doch eher der Tatsache dass man sich die Zusage zum Deal abkaufen lassen wollte? Weil jeder wusste sie muss jedem Preis zustimmen.
natürlich kann man so tun, als ob das Ganze nichts mit dem Drumherum, Flüchtlingsdeal, öffentliches Schweigen zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei, zum militärisches Vorgehen gegen kurdische Staatsbürger der Türkei, zur Unterstützung des IS, zur hintertreibende Rolle einer baldigen friedlichen Lösung für Syrien, etc. ... zu tun hätte.
Wo habe ich denn behauptet es haette nichts mit den Migranten zu tun? Ich sage im Gegenteil, dass eine andere Entscheidung auch nichts daran geaendert haette dass wir von Erdogan abhaengen. Jeder weiss schon dass diese Frau Europa an den Despoten Erdogan ausgeliefert hat. Und wer es bisher nicht wusste hat eh nicht aufgepasst.
Ich finde es nachgerade absurd dass JETZT wegen dieser Boehmermann Farce so viele ploetzlich die problematischen Seiten an Erdogan entdecken die vorher noch den Tuerkei Deal als ok oder sogar notwendig verteidigt haben. Den Kurdenkrieg hat er nicht gestern angefangen. Den IS hat er auch nicht erst seit gestern unterstuetzt. Die Zeitungsredaktionen und TV-Anstalten laesst er seit Jahren schon von Spezialeinheiten der Polizei raeumen. Demonstranten laesst er regelmaessig niederpruegeln. Alles kein Problem. Aber wehe er zeigt den Boehmermann an wegen einem richtig schlecht gemachtem Stueck Pseudo-Satire (meine persoenliche Meinung)! Dann sind wir ploetzlich alle gegen den boesen Erdogan. Die Welt hat den Fluechtlingsdeal klar gutgeheissen und jetzt wo eine kleine aber praktisch kaum relevante Konsequenz unserer Selbst-Auslieferung an die Tuerkei rauskommt, dann schreit Die Welt auch 'Kotau' etc...Wo waren denn die Kulturschaffenden mit ihren ganzseitigen Anzeigen als der Tuerkei-Deal ausgehandelt wurde und beschlossen wurde mit diesem Land wieder intensiver ueber den EU-Beitritt zu reden??? Kein Wort hat man vernommen. Aber wegen dem Bloedsinn den Boehmermann gemacht hat sehen wir die Meinungsfreiheit in Gefahr!!! Voelliger Schwachsinn!
Dass der Erdogan hingegen hier in D Wahlkampf macht und dabei die Tuerken auffordert sich nicht zu integrieren, das interessierte niemanden. Dass wir tatsaechlich ueberlegen so ein Land in die EU zu holen? Geschenkt. Hauptsache er laesst unseren neuen kulturellen Nationalhelden Boehmermann in Ruhe.
Von mir aus ist diese Debatte ein weiteres Indiz dafuer dass diesem Land komplett der Realitaetssinn und der Hausverstand verloren geht sobald es die Chance gibt den moralischen Furor zuenden zu lassen.