Merkel enthält sich einer verbindlichen Posirionierung und die Gerichte entscheiden im Kontext der kompletten Sendung, nicht nach politischer Opportunität. Genau so soll es sein.
Und jetzt erwarte ich eine Gesetzesinitiative, den 103 zu streichen, damit in Zukunft gar kein politisches Organ mehr vor der Judikative gefragt werden muß.
Politisch wird die Sache tatsächlich erst, wenn Etdogan die Entscheidung der Gerichte nicht akzeptieren mag und politischen Druck zwecks Einflußnahme ausübt. Aber bis dahin ist der Vorhang ganz normal und hat nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun...