Winfried-Sobottka schrieb am 30. März 2013 20:57
> Auf dem You-tube-Video:
> http://www.youtube.com/watch?v=8YOYL-h1L-I
> erklärt sie bei 5:38 ganz deutlich:
> "Diese fachärztlichen Gutachten haben festgestellt, dass der
> Betroffene M eine Straftat begangen hat, dass er psychisch krank ist
> und dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist".
Wenn sie das wirklich so gesagt hat, dann ist sie als
Justizministerin ungeignet, sollte zurücktreten, denn ein Gutachter
_darf_ nicht feststellen, ob eine Straftat begangen wurde, denn das
ist allein Sache des Gerichts!
> Auf dem You-tube-Video:
> http://www.youtube.com/watch?v=8YOYL-h1L-I
> erklärt sie bei 5:38 ganz deutlich:
> "Diese fachärztlichen Gutachten haben festgestellt, dass der
> Betroffene M eine Straftat begangen hat, dass er psychisch krank ist
> und dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist".
Wenn sie das wirklich so gesagt hat, dann ist sie als
Justizministerin ungeignet, sollte zurücktreten, denn ein Gutachter
_darf_ nicht feststellen, ob eine Straftat begangen wurde, denn das
ist allein Sache des Gerichts!