Das BVerfG ist ja ausdrücklich keine Superrevisionsinstanz.
Wenn man sich nicht grade gegen ein Gesetz wehrt ist der Weg dorthin
steinig und lang.
Normalerweise beschäftigt sich das BVerfG nicht mit solchen
Einzelfällen, es seie denn die Sache liegt schon beim BGH und der hat
verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf von einer Schwere, die nur dem
BVerfG obliegt-
Mich würde mal interessieren (vielleicht weiß jemand was):
Hat es vorher schon mal einen Fall gegeben, in dem der Rechtsweg zum
BGH von den unteren Instanzen verstellt wurde, wo der Betroffene sich
dann wegen Rechtswegerschöpfung an das BVerfG gewendet hat (ja, bis
dahin kommt man oft...) und dessen Fall dann nicht nur angenommen
sondern in seinem Sinne entschieden wurde?
Solche Beschwerden landen zwar zu tausenden in Karlsruhe, aber
üblicherweise stellt sich schnell heraus, das die unteren Instanzen
den weiteren Rechtszug zu Recht blockiert haben, weil die Sache
vollkommen aussichtslos ist.
Die Sache wird dann nicht zur Verhandlung angenommen.
Wenn man sich nicht grade gegen ein Gesetz wehrt ist der Weg dorthin
steinig und lang.
Normalerweise beschäftigt sich das BVerfG nicht mit solchen
Einzelfällen, es seie denn die Sache liegt schon beim BGH und der hat
verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf von einer Schwere, die nur dem
BVerfG obliegt-
Mich würde mal interessieren (vielleicht weiß jemand was):
Hat es vorher schon mal einen Fall gegeben, in dem der Rechtsweg zum
BGH von den unteren Instanzen verstellt wurde, wo der Betroffene sich
dann wegen Rechtswegerschöpfung an das BVerfG gewendet hat (ja, bis
dahin kommt man oft...) und dessen Fall dann nicht nur angenommen
sondern in seinem Sinne entschieden wurde?
Solche Beschwerden landen zwar zu tausenden in Karlsruhe, aber
üblicherweise stellt sich schnell heraus, das die unteren Instanzen
den weiteren Rechtszug zu Recht blockiert haben, weil die Sache
vollkommen aussichtslos ist.
Die Sache wird dann nicht zur Verhandlung angenommen.