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  • tertium non datur

mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.2001

Den "Graswurzeldemokraten" kriegt man dort auch schwer weg...

Der ist laut "Abgeordnetenwatch" (-> Ausschussmitgliedschaften) sogar Mitglied des Notparlaments nach Art. 62 der B-W-Landesverfassung. Dieser lautet..:

(1) Ist bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung sowie bei einem Notstand infolge einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglückfalls der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so nimmt ein Ausschuss des Landtags als Notparlament die Rechte des Landtags wahr. Die Verfassung darf durch ein von diesem Ausschuss beschlossenes Gesetz nicht geändert werden. Die Befugnis, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, steht dem Ausschuss nicht zu.

(2) Solange eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes droht, finden durch das Volk vorzunehmende Wahlen und Abstimmungen nicht statt. Die Feststellung, daß Wahlen und Abstimmungen nicht stattfinden, trifft der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Ist der Landtag verhindert , sich alsbald zu versammeln, so trifft der in Absatz 1 Satz 1 genannte Ausschuss die Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die verschobenen Wahlen und Abstimmungen sind innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Landtag festgestellt hat, daß die Gefahr beendet ist, durchzuführen. Die Amtsdauer der in Betracht kommen den Personen und Körperschaften verlängert sich bis zum Ablauf des Tages der Neuwahl.

(3) Die Feststellung, dass der Landtag verhindert ist, sich alsbald zu versammeln, trifft der Präsident des Landtags.

Hinsichtlich des wohl heikelsten Falls im NSU-Komplex, des Heilbronner Polizistenmordes, ist es auch ziemlich verständlich, dass man die Leitung jemand 100%igem überträgt, von dem man weiß, dass er lange genug dabei und abgebrüht genug ist, um auszuschließen, dass er nicht vielleicht doch Gewissensbisse kriegt und umkippt, dh. zB. bestimmte Nachforschungen zulässt.
Dazu und zur Überschrift (ein Zitat von Winfried Kretschmann, bezogen auf Wolfgang Drexler) siehe:

„Der Graswurzeldemokrat“

Vom ersten Eindruck her mag das Wort ja etwas despektierlich klingen. Aber am Ende war man sich einig: „Graswurzeldemokrat“, und
 noch dazu ein „typisch schwäbischer“. Damit hatte Winfried Kretschmann die Person Wolfgang Drexler punktgenau getroffen. Immerhin weiß der Ministerpräsident wovon er redet, verbinden ihn doch mit Drexler mittlerweile 28 Jahre gemeinsamen Wirkens im baden-württembergischen Landtag – das ist eine Rekordmarke.
[...]
Wolfgang Drexler, der ansonsten dafür bekannt ist, dass er anderen gern etwas gibt, nimmt auch mal gern etwas an: Die guten Wünsche von Menschen quer durch das komplette gesellschaftliche Spektrum und die Tatsache, dass er überall nur „unser Wolfgang Drexler“ genannt wird. Das ist Wertschätzung für einen, der im Landtag, Kreistag und Gemeinderat, als Mitglied diverser Vereine und Träger vieler Ehrenämter nicht nur omnipräsent ist, sondern auch etwas bewirkt.

Als „überaus umtriebigen und engagierten Politiker“ würdigte denn auch Winfried Kretschmann den Jubilar, einen „Streiter mit Humor, auch wenn der manchmal bissig ist“. Immerhin: Ohne Biss kommt man in der Regel nicht weit, das gilt auch für einen Ausschussvorsitzenden, der die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg durchleuchten soll. Drexler hat sich auch dieser heiklen Aufgabe gestellt „und große Verdienste erworben“, wie Kretschmann vor der Festgesellschaft versicherte.
[...]
Via Großleinwand gratulierte Günther Oettinger dem „fairen, aber streitbaren Kollegen“, mit dem er sich stets gut verstanden habe. Das gilt offenkundig auch für Landtagsdirektor Hubert Wicker („Sie sind schlichtweg ein Phänomen ohne Abnutzungserscheinungen“), für den Präsidenten des Landessportverbandes Dieter Schmidt-Volkmar („stets ein guter Ratgeber“) oder für den vormaligen Chef der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel („Kommissar Drexler steht für die Unabhängigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses“).
[...]
Drexlers größte Sorge sind die zunehmenden Umtriebe in der rechten Szene. Hier fordert er Wachsamkeit und die politische Auseinandersetzung.
[...]

> http://www.teckbote.de/nachrichten/zwischen-neckar-und-alb_artikel,-%E2%80%9EDer-Graswurzeldemokrat%E2%80%9C-_arid,92659.html
(Hervorhebungen von mir)

(Dieser etwas nordkoreanisch anmutende Artikel in der Lokalpresse stammt von Christian Dörmann:
> https://kress.de/koepfe/kresskoepfe-detail/profil/2595-christian-doermann.html
Der Bechtle-Verlag wurde ein halbes Jahr nach dem obigen Artikel mehrheitlich von der Stuttgarter Zeitung übernommen.
Da machen sich solche Artikel schon ganz gut, wenn man oben dabei bleiben will...)

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