Telekommunikationsgesetz
Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt
Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.
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Testpflicht und Impfpflicht durch die Hintertür genügen unserer GroKo-Regierung nicht. Nun soll auch noch eine Ausweispflicht kommen. Ob beim Kauf von Prepaid
SIM-Karten oder bei der Nutzung von Messengern...
BND-Gesetz
Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.
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