oh weh, Captain Data

Captain Data schrieb am 17.04.2021 02:05:

Wegschauen hilft nicht.

Merkel hebelt mit dem Infektionsschutzgesetz, 4. Revision, per "Bundesnotbremse" die Ministerpräsidenten aus. Nicht, dass ich sonderlich viel von Söder's Alleingängen halte oder vom Überbieten in Grausamkeiten der Ministerpräsidenten (ganz vorn: Kretschmer und Kretschmann, direkt nach Söder himself), aber bisher konnte man sich noch irgendwo dran festhalten, dass wir ein föderaler Staat sind und die Bundesländer theoretisch auch aus dem Maßnahmenzirkus ausscheren könnten. Dass sie es nicht tun, hat politische Gründe. Sie könnten.

Weil immer öfter Unmut zutage kam auf den Ministerpräsidentenkonferenzen hat Merkel, Gott schütze uns vor ihr, eben entschieden, dass Föderalismus hinderlich in der Pandemiebekämpfung ist. Und will eben alle Entscheidungsbefugnisse auf sich ziehen. Wobei, stimmt nicht ganz: statt MPK gibt's Automatismus per Gesetz und Inzidenzwert. Ein absolutes Unding, undemokratisch und willkürlich, denn der Inzidenzwert ist statistischer Mumpitz basierend auf unredlich erworbenen Daten (Zwangstestungen an Gesunden) unter Missachtung grundlegender Prinzipien aller Tests, Messungen und Prüfungen, inklusive von systematischen und zufälligen Fehlern. Wer 100.000 gesunde Menschen testet mit einem Test, der 1% Fehlerrate aufweist, hat 1000 Falschpositive - hundertmal mehr, als zulässig ist nach politischer Vorgabe. Die Vorgabe geht unter im Grundrauschen. Spahn, Drosten und Wieler wissen das, gaben das auch zu und sagten noch im letzten Jahr, anlasslose Tests würden die Zahl verschärfen. Dieses Jahr haben wir anlasslose Tests per Zwang, Nötigung und Pflicht - und folgerichtig explodieren die Zahlen.

Hier wird Faschismus basierend auf Lug und Trug herbeigeführt.

Das muss aufhören.
Nicht morgen.
Sofort.

Und die Verantwortlichen gehören vor ein Gericht gestellt, die Anklage lautet auf Hoch- und Landesverrat, die Strafe sind 25 Jahre Gefängnis. Diesmal keine Persilscheine, auch nicht für den kleinsten Funktionär im Gemeinderat, der diese Schweinerei mitträgt.

Evtl. haben Sie vor lauter Schreiben meine Frage vergessen:

"Nur aus Interesse: welche "letzte Schranke" meinen Sie?"
Deren Fallen nach Ihren Worten ja dazu führt, dass wir ein "einen zentralistischen Staat " erhalten.
Auch wie Merkel diese Schranke "niederreißt", ist weiterhin unklar.
Dass der Bundestag über eine Vorlage abstimmt, die Länder über den Bundesrat entscheiden, ob die zustimmen oder ablehnen - das können Sie ja hoffentlich nicht als "Merkel-Niederreißen" verkaufen wollen. Oder doch?

Denn Sie fordern ja noch "25 Jahre Haft" für "Hoch- und Landesverrat". Und mit allem Respekt- glauben Sie bitte nicht alles, was Sie selber schreiben. Und informieren Sie sich doch erst einmal über Sachverhalte, bevor Sie diese sinnfrei referieren.
Hochverrat setzt Gewaltanwendung voraus – eine freie Abstimmung ist nicht ganz das Gleiche.
Und für Landesverrat braucht es ein Staatsgeheimnis, dass einer fremden Macht mitgeteilt wird. Dass der Strafrahmen in keinem Fall bei 25 Jahren liegt nur ganz nebenbei. Man könnte auch wissen, dass in Deutschland eine zeitige Freiheitsstrafe maximal15 Jahre beträgt; Sie wissen es augenscheinlich nicht.
Das sind die Fakten. Und was Sie daraus mit lautem Getöse machen, ist bestenfalls lächerlich.