Mir hat eigentlich schon diese Stelle gereicht:
Menschenrechte und europäische Grundrechte werden verletzt. Aber Europa sieht hilflos zu. Im eingeübten Aktionismus denkt die politische Führung der EU über Sanktionen nach. Die Erfolgsgeschichte von Sanktionen gegen totalitäre Regime fällt sowieso gemischt aus. Zuallererst leidet die Bevölkerung - und die Wirkung dauert, ist meist nur langfristig messbar bei fraglichem politischem Erfolg. Sanktionen sollten deshalb nicht nur Aktionismus sein, sondern auch zu damit gekoppelten Verhandlungen führen. Für einige Jahre sind sie ein Faustpfand, dann aber schleifen sie sich ab und verlieren ihre Kraft als Verhandlungsmasse.
Die EU ist sich selbst nicht im Klaren, welche Linie sie bei den Menschenrechten fährt. Klar, denn die sind selbst immer "verhandelbar", je nach dem, ob der Potentat im Sinne der EU-Interessen regiert, oder gegen. Bestes Beispiel für die Schizophrenie in Sachen Menschenrechte ist der Umgang EU-interner Regierungsoberhäupter: Kritik an Spanien fällt aus, obschon willkürlich Menschen eingesperrt werden, gegen Victor Orban wird dagegen geschossen, was das Zeug hält, weil er eine politisch aktive NGO-Uni nicht im Lande dulden will (die Soros-Uni).
Mit dem Königshaus in Saudi-Arabien sitzt man gern an einem Tisch, Dubai, Kuwait, die ganzen nicht sonderlich für Menschenrechtsachtung bekannten Herrscher aus dem Nahen Osten - passt scho. Sobald einer querschießt und glaubt, auf sein Land unabhängig von westlichen Interessen zu machen, muss er mit Bürgerkrieg im eigenen Land rechnen (Assad, Gaddafi) oder wird gleich militärisch in die Enge getrieben und aus einem Loch als geschlagener Mann gezerrt (Hussein). Was unterscheidet Lukaschenko von anderen Diktatoren, mit denen sonst die EU gern und viel verhandelt, z.B. den "Schokokönig" in der Ukraine? Genau: Lukaschenko ist Moskau-treu. Das geht gar nicht. Wäre Lukaschenko Brüssel-treu, wäre er kein Problem, er hätte seine Glückwünsche aus der gesamten EU bekommen, Händeschütteln, Staatsbankette ... you name it. Aber Lukaschenko ist eben eher an einer Partnerschaft mit Russland interessiert.
Politik ist nicht nur ein dreckiges Geschäft, es ist vor allen Dingen ein scheiß Spiel, bei dem schablonenhaft in "Freunde, Feinde meines Feindes und Feinde" gedacht wird. Dazwischen gibt's nicht viel. EU und USA kreisen wie die Geier um die Reste der ehem. Sowjetunion und wollen sich weiter daran laben ...
Also, lasst das Wolfsgeheul mit den "Menschenrechten". Die interessieren niemanden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.10.2020 10:42).