Auch in Europa wird die Demokratie überall Stück für Stück abgeschafft. Und das nicht erst seit der Corona-Krise!
Der letzte EU-Gipfel war ein Schmierentheater.
Mrerkwürdig ist im Zusammenhang mit der Einigung des letzten EU-Gipfels, wo es um Corona-Hilfen um 390 Milliarden, andere Medien berichteten von über 1 Billion Corona-Hilfen, daß die Corona-Hilfen an die Rechtstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Vor allem Ungarns Regierung und Polens Regierung geraten in die Schusslinie.
Während die schlimmsten Feinde des Rechtstaates und Verfassungsfeinde in Europa, Spaniens Regierung, weiterhin ihr Unwesen ungestraft treiben können: Siehe Katalonien-Frage, beim Referendum wurden viele Katalanen brutal niedergeknüppelt. Viele Oppostionelle wurden von der spanische Regierung überwacht und einfach in den Knast weggesperrt. Dort schaute die EU Kommission weg.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5445530&s=spanien+knebelgesetz/
Auch sonst ist Spanien beim Thema Rechtstaatlichkeit viel schlimmer als Ungarn oder Polen:
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-ist-Weltmeister-bei-der-Inhaftierung-von-Musikern-4704884.html
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-mit-immer-haerterer-Zensur-4359246.html
https://taz.de/Archiv-Suche/!5392403&s=spanien+knebelgesetz/
https://taz.de/Archiv-Suche/!5224331&s=spanien+knebelgesetz/
Auch in Griechenland werden die Demokratie und die Grundrechte systematisch beschnitten und abgeschafft. Die EU-Kommission ignoriert das Problem. Warum wurde das beim jüngsten EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs nicht berücksichtigt ???
Weil die Entfernugn von pöööhsen Rechtspopulisten (in Polen ud in Ungarn) viel wichtiger ist ???
https://www.heise.de/tp/features/Strafanzeigen-wegen-Regierungskritik-in-Griechenland-4849423.html
https://jungle.world/artikel/2020/29/mehr-macht-fuer-die-polizei
Unfassbar. Ich hatte es schon vor 8 Jahren gesagt: Die schlimmsten Demokratiefeinde sitzen in Brüssel!