als erster nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangte Machenschaften globalisierter Kapitalisten die sich ihre Neoliberale Wunderwelt ausschliesslich auf Kosten aller anderen zurecht gewirkt haben.
Multilaterales Abkommen für Investitionen war der erste Ansatz der Neoliberalen Kriminellen der das Licht der Öffentlichkeit in den 90' erblickte. Die Vorstellungen wie die Gesellschaft und als Teil davon die Ökonomie und Politik künftig aussehen soll.
Diese waren dermassen Haarsträubend weil im Kern absolut soziopathisch und totalitär asozial den Kapital, Investitionen, Profite sollte künftig über allem anderen stehen und Global sowie National allen anderen Aspekten vorraus unser aller Zusammenleben als Diktat auferlegt werden.
Das MAI wurde zwar beendet doch ging alles kurze Zeit später in der WTO auf und folgend in dutzenden kleineren Bilateralen und Multilateralen Handelsverträgen.
Der kriminelle Kern das Profite, Eigentum, Besitz, Investitonen alles absolut beherrschen sollten blieb also bestehen und ist heute das was allgemein als politische Mitte bezeichnet wird.
https://www.heise.de/tp/features/Multilaterales-Abkommen-ueber-Investitionen-3369844.html
Der Artikel im WP zeigt die totalitäre Dystopie der Neoliberalen leider viel zu wenig deutlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Abkommen_%C3%BCber_Investitionen
Kernpunkte des MAI
Transparenz: Veröffentlichung von Gesetzen und Regelungen, die Investments betreffen
Meistbegünstigungsklausel: Investoren und Investments eines MAI-Mitglieds dürfen nicht schlechter gestellt werden als die eines anderen MAI-Mitglieds
Auflagen an Regelungen: bestimmte Regelungen für Investoren, wie Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer, "local content"-Regeln, Mindestquoten für den Export von Gütern oder Verpflichtungen zum Technologietransfer, sollen untersagt sein
Enteignungen: Dürfen nur im öffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit sofortiger, angemessener Entschädigung vorgenommen werden. Als Enteignung werden auch nationale Umwelt- und Sozialabgaben verstanden.
Verbot staatlicher Betätigung: Die Interessenvertretungen der Bürger und des Nationalstaates sowie dessen administrative Teilorganisationen dürfen keinerlei wirtschaftliche Betätigung ausüben.
Gewinntransferierung: Kapital, Dividenden und Gewinne dürfen abgabenfrei zwischen den MAI-Mitgliedsländern transferiert werden.
Staatshaftung: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.
Konfliktlösungsmechanismus: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium. Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf Akteneinsicht.
Mindestlaufzeit: Zur Sicherung der getätigten Investitionen kann ein Staat erst nach 20 Jahren aus dem Abkommen wieder austreten.
Ausnahmen
Grundsätzliche Ausnahmen: nationale Sicherheit und Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems
Zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen: Maßnahmen zur Reaktion auf Zahlungsbilanzschwierigkeiten
Länderspezifische Ausnahmen: Ausgehandelt durch die Mitglieder des MAI erlauben sie es jedem einzelnen Land, an bestimmten Regelungen und Gesetzen festzuhalten, die dem Abkommen widersprechen
Ungeklärte Standpunkte
Ausnahmen von der Liberalisierung: Z. B. Ausnahme von der Meistbegünstigungsklausel betreffend Regeln, die Länder in Wirtschaftsunionen haben sowie die sog. Kulturelle Ausnahme
Arbeitsschutzbestimmungen: Ob es explizit verboten werden soll, Arbeitsschutzbestimmungen abzusenken, um Investitionen anzuziehen; ob international anerkannte Arbeitsschutzbestimmungen explizit in das MAI aufgenommen werden sollen
Umweltschutz: Wie ist zu gewährleisten, dass das MAI die Mitgliedsländer nicht davon abhält, nationale Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen, die den Wert ausländischer Investments senken
Behandlung widerstreitenden nationalen Rechts
Buch: Claudia von Werlhof et. al
Inhaltsangabe zu "Lizenz zum Plündern. Das Multilaterale Abkommen über Investitionen "MAI""
Die Geschichte des multlateralen Abkommens (MAI) begann Mitte der Neunziger: Damals sollten die vertragsabschließenden Regierungen verpflichtet werden, ausländischen wie inländischen Konzernen absolut freie Bahn für ihre Investitions- und Profitinteressen auf dem Territorium ihrer Länder zu gewähren. Nur der weltweite Protest eines breiten Bündnisses schließlich konnte das Schlimmste verhindern, das MAI war erst einmal vom Tisch.
Doch nun ist das MAI plötzlich wieder da. Das neue Kürzel, das man sich merken muss heißt GATS: diesmal geht es um die Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung, aber auch Banken und öffentlicher Dienst sind im Visier. Genau wie beim MAI ist die Frage der Kontrolle völlig ungeklärt. Droht der Ausverkauf öffentlicher Dienstleistung? Für alle, die sich einen Überblick über die Argumente verschaffen und Bündnisse schließen wollen, ist Lizenz zum Plündern unverzichtbar.