Die Neoliberalen wollen einen schwachen Staat, wenn es darum geht ihre Bahn zu kreuzen. Wenig Kontrolle und wenig Kosten. Der Staat soll aber stark genug sein Ihre Interessen zu unterstützen.
Marx sagte so etwas wie "Die Gesetze eines Staates sind immer die Gesetze der herrschenden Klasse.". Man muss die Auslegung der Gesetze und die Handlungen der Regierungen da miteinbeziehen.
Egal ob wir Union, SPD, FDP, Grüne oder AfD wählen. Daran wird sich nichts ändern. Und sollten die Linken Chancen auf Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene haben, werden sie inzwischen derart unterwandert sein, dass auch sie funktionieren. Das war auch bei den Grünen so, aus denen NATO- und neoliberale Grüne wurden. Die Umwelt kommt heute deutlich nach den Wirtschaftsinteressen und der Pazifismus ist gleich Null.
Der Umgang mit Präsident Putin zeigt was unsere Neoliberalen hassen. Politiker, die ihnen verbieten, die Ressourcen möglichst allein für ihre privaten Interessen zu nutzen. Das ist der wahre Grund für den Sanktionsdruck auf Moskau. Ein Jelzin, bei dem die Einen megareich wurden, als Rentner auf der Straße erfroren, war ihr unterstützenswertes Model.
Der Freiheitsgedanke der Neoliberalen lässt Unterstützung durch den Staat zu, aber um Himmelswillen kein Reinreden bei dem was rauskommt. Und so kommt es, dass wir (der Staat) BMW staatlich unterstützen und die Großaktionäre sich über gewaltige Dividenden freuen dürfen.
Die wirklich für unser Überleben wichtigen Berufe bekamen in der Krise kurz Aufmerksamkeit, ein symbolische Dankeschön und das wars. Bleibende Veränderungen in Pflegeberufen die dringend nötig wären: Fehlanzeige!
Die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ist immer das Ziel. Wir mussten sparen und schufen das Hartz4-Model und erhöhten das Renteneintrittsalter. Gleichzeitig wurde der Spitzensteuersatz um zehn Punkte gesenkt. So geht die neoliberale Umverteilung.
Das Unvermeidbar an diesem Weg sind Krisen und Kriege. Wir brauchen ein alternatives System.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2020 07:38).