Der sich in der Zeit der Aufklärung herausbildende bürgerlich-kapitalistische Staat hat nie primär dem Allgemeinwohl gedient, sondern stellt eine institutionelle Verdichtung sehr komplexer kapitalistischer Sozial- und Klassenbeziehungen dar, wie sie für die kapitalistische Produktionsweise unverzichtbar sind. Es wäre also ein Kategorienfehler, den Staat als einen moralischen Akteur anzusehen. Vorrangiges Ziel des Staates ist es, die Stabilität gegenwärtiger Machtverhältnisse zu sichern. Dem steht jedoch die zivilisatorische Leitidee von Demokratie diametral entgegen. Denn dabei geht es ja gerade darum, zivilisatorische Schutzbalken gegen das Recht des Stärkeren — also gegen die Barbarei — zu entwickeln, durch die sich eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft gewährleisten lässt.
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Da Kapitalismus gerade bedeutet, das Recht des ökonomisch Stärkeren durch ein Eigentums- und Vertragsrecht rechtlich zu kodifizieren, und da kapitalistische Strukturen ihrem Wesen nach autoritär organisiert sind, sind Kapitalismus und Demokratie in grundlegender Weise miteinander unverträglich.
Aus:
Der autoritäre Planet
„Im Kampf gegen Machtkonzentration, Demokratieabbau und Totalüberwachung reicht Empörung allein nicht aus“, skizziert Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Exklusivinterview.
von Rainer Mausfeld, Flo Osrainik
(Rubikon.news)
Und:
Viele Intellektuelle, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen kritisieren heute die total globalisierte Ausbeutungswirtschaft mit ihren mörderischen Kriegen, mit Massenflucht und Terror auslösenden Folgen unter den allzu harmlosen Begriffen wie Neoliberalismus oder Finanzkapitalismus. Damit wird aber suggeriert, der historische Wirtschaftsliberalismus, der frühere Handels- und spätere Industriekapitalismus wäre, ungeachtet dessen, ob wir ihn mit den Medici, mit Calvin oder Adam Smith beginnen lassen, auch nur eine Spur humaner gewesen.
Aus:
100 Jahre Konterrevolution
Eine Replik auf Arno Widmanns Mordphantasien zur Oktoberrevolution in der Frankfurter Rundschau.
von Hans See
(Rubikon.news)